Sollen Schülerinnen und Schüler die Schule schwänzen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren?
Schulleiter und Aufsichtsbehörden gehen unterschiedlich mit dem Unterrichtsausfall um. Einige gewähren eine Beurlaubung, wenn die Eltern sie beantragen. Andere akzeptieren eine Demo nicht als Entschuldigung für den Unterrichtsausfall. Sie finden Erdkunde wichtiger, als Demos zur Rettung der Erde.
Und sie wundern sich, dass manche das anders sehen.
Wie verrückt ist das denn!?
Da werden, da sollen Schüler und Schülerinnen bestraft werden, die Unterricht schwänzen.
Wer bestraft die Politiker, die beim Klimaschutz geschwänzt haben?
...aber unsere Lokalpolitiker haben beim Klimaschutz nicht geschwänzt.
Global denken – Lokal handeln
Wir haben schließlich den European Energy Award in Gold. Leicht verstaubt. 4 Im Rathaus von Ostbevern für jedermann sichtbar.
Unsere Lokalpolitiker haben beim Klimaschutz aufgepasst.
Dachten wir - zumindest bis zur letzten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses...
> Von Ihnen kam ein NEIN- ein NEIN zum aktiven Klimaschutz vor Ort.
Klima- Natur- und Artenschutz werden massiv missachtet.
Demokratieverständnis – siehe die Rathauspost – beim Bürgermeister und der CDU nicht erkennbar – nicht vorhanden
Unüberschaubare, finanzielle Risiken beim Baugebiet Kohkamp III
- die komplette Rede, hier - Mehr »
Die Haushaltrede im PDF-Format
Der Haushalt 2018 könnte wegen des strukturellen Defizits abgelehnt werden. Der Ausgleich gelingt nur über Grundstücksverkäufe, die langfristig wieder steigende Kosten für unsere Infrastruktur bedeuten.
Dennoch stimmen wir dem Haushalt zu. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Anträge der GRÜNEN Fraktion nicht rundheraus abgelehnt wurden, sondern wir erleben durften, dass inhaltlich auf Augenhöhe diskutiert und überzeugt werden konnte.
- Der Stellenplan des KJWO wurde in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU erweitert
- Dem Antrag zur Grünflächenentwicklung wurde grundsätzlich zugestimmt
- Es werden Mitfahrerbänke eingerichtet
- Die Asylunterkunft in Brock wird nicht für 600.000 € erweitert, sondern Wege gesucht, die Asylsuchenden ortsnah und dezentral unterzubringen.
- Der Antrag für den Barfußpark fand ebenfalls Eingang in die Beratungen für einen Bürgerpark
16.03.2017
Haushalt 2017 - wir sagen entschieden NEIN - Rathaus für 6,3 Mio entspricht 25 Einfamilienhäusern
Der Haushalt 2017 steht auf tönernen Füßen. Der Bürgermeister hat einen Haushalt vorgelegt, der nur über den Verkauf von Bauland im selben Jahr ausgeglichen werden kann. Dabei haben noch nicht einmal die Gespräche mit der Bezirkregierung stattgefunden geschweige denn andere notwendige Schritte bis das Bauland verkaufsreif ist. Ein sehr hohes Risiko. Nachhaltigkeit sieht anders aus.
Die Kosten für das neue Rathaus rechnet sich der Bürgermeister auch schön - schön hoch!
Über 6 Millionen € soll das Rathaus kosten!
Und was ist mit den vielen anderen mittlerweile katastrophalen Baustellen?
- Keiner will den Bürgermeister vertreten ein neuer Fachsbereichsleiter soll es richten -wir sollen es zahlen.
- Die Hauptstraße - Förderantrag abgelehnt und die Ruine steht immer noch.
...und all dem stimmt die CDU zu. Ob das alles noch zum Wohle der Gemeinde ist?
Mehr dazu in der Haushaltsrede 2017 von Jochem Neumann (Klick auf die Überschrift)
10.03.2016
Schwerpunkte der Haushaltsrede 2016
 |
Die Hauhaltsreden sind gehalten, es gilt wie immer das gesprochene Wort. Wir GRÜNEN stimmen in diesem Jahr dem Haushalt zu, dennoch formulierte Jochem Neumann in seiner Rede klare Kritik.
Die gesamte Rede ist im Wortlaut und als PDF zum Download zu finden.
Zum einen stehen viele Aufgaben hinten an, weil die Herausforderung der letzten Zeit die Versorgung der Geflüchteten sein musste.
Dennoch gilt es, allen beteiligten Mitarbeitern und Helfern großen Dank auzusprechen. Trotzdem dürfen die Aufgaben des Alltags nicht weiter darunter leiden. Die Versorgung der Asylsuchenden darf nicht alleine auf den Schultern der Kommunen bleiben. Eine Kostenerstattung durch Land und Bund von nicht einmal 50 % ist völlig unzureichend.
So hat unser Ortsverband sich gegenüber unserer Landespartei klar dafür ausgesprochen, dass Land und Bund die Kommunen stärker bei dieser Aufgabe unterstützen müssen als bisher. Mehr Geld und eine gerechte Verteilung sind da nur Grundforderungen.
Eine weitere große Asylunterkunft lehnen wir ab, seit Jahren fordern wir -leider oftmals vergeblich - sozialen Wohnungsbau in den Neubaugebieten u.a mit kleinen Wohneinheiten zur Unterbrinung von Asylsuchenden.
Weitere Themen der Haushaltsrede:
- Asylsuchende
- Verkehrsberuhigung Wischhausstrasse
- Aufenthaltsqualität Ortsmitte - Fehlanzeige!
- Beverbad soll zentral bleiben
- Qualität unseres Trinkwassers
- Ein neues Rathaus
- Gewerbegebiet West
Die gesamte Haushaltsrede als PDF
Uwe Stöcker (OV-Sprecher) Mehr »
Und nun soll gespart werden. Eine Haushaltsicherung ist zu vermeiden. Sparen bis zur Unkenntlichkeit.
Sparen bis der Arzt kommt. Ein Redakteur spricht von Geschacherer um Kleinstbeträge, die SPD spricht von Flickschusterei – Sparen nach dem Rasenmäherprinzip - Die CDU verzichtet für ein Jahr (oder für die komplette Legislaturperiode – da war sich die CDU-Fraktion im letzten HFA noch nicht ganz einig) auf 600 € Fraktionsgeschäftskosten.
Hier drückt sich doch die pure Hilflosigkeit des gesamten Rates aus.
Die Vorgehensweise des Bürgermeisters weckt bei uns erhebliches Mißtrauen und wirkt sich natürlich auch auf unser Abstimmungsverhalten zu diesem Haushalt aus.
Weiter wurde dieses Misstrauen auch durch das Verhalten des Bürgermeisters, durch Sie Herr Annen beim Thema Beteiligung Ostbeverns an Windenergie geschürt.
Die Grünen erteilen der Massentierhaltung eine eindeutige Absage, der Erweiterung einer Schweinemastanlage haben sie demonstrativ nicht zugestimmt, obwohl sie aus formalrechtlichen Gründen dazu gezwungen gewesen wären.
Weiterhin fordern sie, dass die Gemeinde sich vorbehaltlich einer Wirtschaftlichkeitsprüfung an einem Windenergieprojekt in Ostbevern finanziell beteiligt. Auch Gewinne dürfen sozialisiert werden! Mehr »
14.03.2013
Rede zum Haushalt 2013
Jochem Neumann bezieht in seiner Rede zum Hauhalt 2013 Stellung zur Massentierhaltung.
- Das Feuerwehrgerätehaus kann um- bzw. erweitert werden
- Das Jugendzentrum wird gebaut
- Der Fairteiler erhält für den Anbau einen Zuschuss von 10.000 €
- Wir unterstützen die Erstellung einer Trinkwasserquelle in Ruanda
- Auf Wunsch vieler Jugendlicher werden wir die Skateranlage erweitern.
Über die Skateranlage, Herr Bürgermeister, Herr Witt werden wir im Detail noch reden müssen
Da ist der Drops noch nicht gelutscht !!!! - Der Sportplatz in Brock erhält auf Wunsch des BSV eine Beleuchtung
- Alle Vereine und Verbände können wir weiterhin finanziell unterstützen
und wir werden keine weiteren Arbeitskreise einrichten, wie von der SPD gewünscht. Mehr »
Das Einzelhandelskonzept, die Frage nach Containern für die Verbundschule, die Zukunft den Kindergartens Knusperhäuschen, das Klimaschutzkonzept, die "neue Dorfmitte" und der Bau eines Jugendzentrums sind nur einige Schwerpunkte aus der Haushaltsrede von Jochem Neumann, die sich in diesem Jahr inhaltlich auf die endlich zu treffenden Entscheidungen konzentriert.
Wir müssen Entscheiden: Auch unbequeme Entscheidungen müssen zum Wohle der Gemeinde getroffen werden.
Mehr » |
Einen Tag vor Heiligabend erhielt die Gemeinde Ostbevern von der Landesregierung den Entwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz.
Es gibt schönere Weihnachtsgeschenke!
Unter Berücksichtigung einer geringeren Kreisumlage ergibt sich eine Nettoverschlechterung um ca. 330.000 €
Unsere Anträge zum Download26.03.2010
Rede zum Haushalt 2010
In Ostbevern hat die CDU, nach Jahrzenten der Alleinherrschaft, ihre absolute Mehrheit verloren. Mit Joachim Schindler zieht erstmalig ein parteiloser Verwaltungsfachmann als neuer Bürgermeister in das Rathaus ein.
Und das ist auch gut so.
Keine absoluten Mehrheiten mehr.
Kein CDU Bürgermeister mehr, der in erster Linie seiner Partei zur Verfügung stand.
Jürgen Hoffstädt, ( zur Erinnerung) letzter gewählter CDU Bürgermeister hatte zum Schluß seiner Regentschaft auch diese politische Bindung gekappt.
Mehr »13.11.2011
Tempo 7 wäre gut für die Hauptstraße
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragte Tempo 7 km/h auf der Hauptstraße. Eine Rückkehr zu einer "alten" Regelung, die sicherer und besser ist. Aber aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich!
Seiner Zeit waren wir dagegen, die Tempo 7 Regelung aufzuheben die CDU Mehrheit beschloss damals die Einführung von Tempo 20. Leider ist nun die Rückkehr aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Was durch unseren Antrag nochmals deutlich wurde.
Mehr »02.03.2010
Schüler nicht im Regen stehen lassen
Die Fraktion von Bündnis 90 /Die Grünen Ostbevern stellt einen Antrag im Schul-, Sozial- und Familienausschuss zum Thema Schülerbeförderung.
Die Situation ist nach wie vor unbefriedigend. Teilweise wurden von den Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Kinder- und Jugendberichtes haarsträubende Erlebnisse geschildert.
Wir wünschen uns natürlich für jedes Kind einen Sitzplatz im Bus. Das wird aber auf lange Sicht ein frommer Wunsch bleiben, denn die Kassenlage ist mehr als nur angespannt.
Trotzdem möchten wir, dass jedes Kind befördert wird und nicht an der Haltestelle zurück gelassen wird!
19.11.2009
Kibiz bleibt Mumpitz
Dies ist eine Reaktion auf den Leserbrief von Frau Kastner (MdL) und Herrn Sendker (MdB) vom 19.11.09 in der WN
Leserbrief zum KiBiz
Frau Kastner sollte die Tatsachen zu Kenntnis und ihre Verantwortung wahr nehmen, anstatt die Augen vor der Verschlechterung der Betreuungssituation zu verschließen.
Es ist richtig, dass es mehr Kindergartenplätze gibt! Aber im Ländervergleich liegt NRW bei der U3 Betreuung immer noch an vorletzter Stelle. Dies geht aus Daten des statistischen Bundesamtes hervor. Selbst mit den neuen Plätzen in 2009 hat sich keine wesentliche Verbesserung eingestellt. Das haben die Grünen bereits im Dezember 2008 prognostiziert. Den starken Anstieg an U3 Plätzen in NRW zwischen 2007 und 2008 will Frau Kastner der Landesregierung zuschreiben. Leider basiert dieser aber auf Grundlage des alten Kindergartengesetzes.
KiBiz und Haushaltsgesetz schreiben den Kommunen eine Beschränkung zur Schaffung von neuen weiteren Plätzen bei den Unterdreijährigen vor. Diese Beschränkung muss weg. Die Grünen hatten bereits im Dezember 2008 einen entsprechenden Antrag im Landtag gestellt.
Es ist auch richtig, dass unter den gegebenen Rahmenbedingungen eine Refinanzierung der Personalkosten im Kindergarten Brock nicht machbar ist. Eine prognostiziertes Defizit von 56000 € spricht Bände! Der fiktive Altersdurchschnitt eines Mitarbeiters funktioniert hier nicht, das ist mehr als offensichtlich - zumal die Berechnungen auf Grundlage des TVÖD gemacht wurden und alte im Bestand geschützte BAT-Verträge unberücksichtig blieben. Sind die Streiks der Erzieherinnen und Erzieher aus den kommunalen Einrichtungen bereits in Vergessenheit geraten? War dort nicht von stetig steigender Arbeitsbelastung und immer weniger Personalstunden die Rede? Ich habe das nicht vergessen und ich sehe auch, was in unseren Kindergärten passiert, wo mit viel Engagement von den MitarbeiterInnen trotz schlechterer Rahmenbedingungen immer noch gute Arbeit geleistet wird. Wie lange geht das noch gut?
Wenn man die neuen Studien der TU Dortmund und auch die Studie der Fachhochschule Köln liest, kommt man zu einer beängstigenden Zukunftsaussicht:
- 70 Prozent der Eltern erkennen eine Verschlechterung der personellen Situation in Kindergärten durch das KiBiz (Studie der TU Dortmund zu den Folgen des KiBiz).
- Der Krankenstand der Mitarbeiterinnen hat sich deutlich erhöht. Eltern beklagen sich über zu wenig Personal, zu große Gruppen und gestresste Mitarbeiterinnen. (Studie des Sozialpädagogischen Instituts der Fachhochschule Köln)
Wer ist in erster Linie für die Rahmenbedingungen verantwortlich? Der Gesetzgeber im Landtag steckt das Feld fest - nicht die Kommunen und auch nicht die Träger - sie betreten nur das fertige Spielfeld.
Das KiBiz und Haushaltsgesetz haben den Rahmen enger gemacht! Das ist Fakt! Folglich können Kommunen und Träger gar nicht anders reagieren, als über die Elternbeiträge oder höhere Zuschüsse aus kommunalen Haushalten. Der Spielraum für eigene kommunale Akzente ist somit nur ein Scheinargument, das von der eigentlichen Verantwortlichkeit ablenkt.
Es ist unredlich, die Verzweiflung der Eltern und MitarbeiterInnen nicht zu Kenntnis zu nehmen und auf beschämende und beleidigende Art und Weise auf die möglichen Fehler anderer zu zeigen, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht.
Ich bleibe dabei: KiBiz ist Mumpitz!
Für den OV Bündnis 90/ Die Grünen Ostbevern
Uwe Stöcker
(MdR Ostbevern, stellv. Sprecher Bündnis 90/Die Grünen Ostbevern)
KiBiz ist Mumpitz!!!
 |
Ostbevern 12.11.2009
Offener Brief an die Landtagsabgeordneten NRW
KiBiz verspricht Flexibilisierung -
KiBiz geht zu Lasten der Träger, MitarbeiterInnen, Eltern und Kinder
NRW ist Schlusslicht bei der Betreuung der Unterdreijährigen
Das Versprechen
„Im Zentrum des Gesetzes stehen neben dem verstärkten Ausbau des Betreuungsangebotes für Unterdreijährige insbesondere die frühe Bildung und Förderung von Kindern und mehr Flexibilität für die Eltern bei der Nutzung des Angebots.
Die Kernelemente des Gesetzes sind:
- die Stärkung des Bildungs- und Erziehungsauftrags im frühen Kindesalter,
- ein umfassender Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren,
- die Sicherung einer vielfältigen Angebotsstruktur,
- die Orientierung der Betreuungszeiten am unterschiedlichen Bedarf der Familien,
- die Sicherung der pädagogischen Qualität in den Tageseinrichtungen,
- die Pauschalisierung des Finanzierungssystems,
- die Aufnahme der Sprachförderung als gesetzliche Regelaufgabe,
- die gesetzliche Verankerung der Familienzentren und
- die Aufwertung der Kindertagespflege als gleichwertige Alternative zu den Tageseinrichtungen."
(Armin Laschet im Sommer 2007; „Gesetzentwurf zur frühen Bildung und Förderung von Kindern - KinderBildungsgesetz - KiBiz, 30 Fragen - 30 Antworten", Ministerium für Genartionen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, 2007)
Die Realität
Was das Gesetz bzw. die Landesregierung versprochen hat wird in keiner Weise gehalten. Die genannten Ziele werden in der Ausführung vor Ort ad Absurdum geführt, weil sowohl den Trägern, als auch den Eltern jeglicher finanzieller Spielraum und jede Planungssicherheit genommen wird. Die MitarbeiterInnen bekommen zusätzliche Bildungsaufträge aufgehalst und gleichzeitig weniger Stunden und weniger Geld.
Ältere und erfahrene MitarbeiterInnen können von kleinen Trägern nicht mehr bezahlt werden. Kleine Einrichtungen auf dem Land sind vor der Schließung bedroht, weil das KiBiz schlicht die Kombination „Erfahrung + ländlicher Raum" nicht vorsieht.
Die Flexibilisierung der Betreuungszeiten existiert de Facto nur auf dem Papier. Letztlich sind die Träger gezwungen, die Eltern zu Buchung von 45 Stunden anzuhalten, weil sonst die Stundenzahl der MitarbeiterInnen gekürzt werden könnte und somit auch der Auftrag des KiBiz für mehr Bildung nicht umgesetzt werden kann. Am Schluss stehen dann doch höhere Elternbeiträge, weniger Personal und keine flexiblen Betreuungszeiten.
Detailbeispiel I
Der KiGa Ostbevern Brock, bisher in der Trägerschaft der Kath. Kirchengemeinde, steht vor der Schließung, weil der Träger durch das Finanzierungskonzept KiBiz die erfahrenen MitarbeiterInnen nicht refinanziert bekommt. Auch ein größerer sog. „armer Träger" hat bereits die Übernahme der zu 2010 gekündigten Trägerschaft aus finanziellen Gründen abgelehnt. Den MitarbeiterInnen wurde bereits vorsorglich gekündigt. Besonders betroffen sind wieder einmal die Unterdreijährigen.
Detailbeispiel II
Die Betreuungszeiten in den Einrichtungen in Ostbevern wurden zwischen den Trägern einheitlich ausgehandelt und festgelegt. In allen Einrichtungen können Eltern vier Varianten der Betreuung wählen.
25 Stunden | 7:30 - 12:30 | Keine Nachmittagsbetreuung |
35 Stunden | 7:30 - 12:30 | 14:00 -16:30 |
35 Stunden | 7:30 - 14:30 | Mittagessen incl. |
45 Stunden | 7:30 - 16:30 | Mittagessen incl. |
Eltern die einen Betreuungsbedarf von bspw. 9:00 - 16:00 Uhr haben, müssten nach der gewünschten Flexibilität des KiBiz dies in einem Paket von 35 Stunden buchen können.
Das gelebte Modell aus Ostbevern sieht aber genau das nicht vor! Eltern, die Ihr Kind über Mittag und Nachmittag betreuen lassen müssen, werden so gezwungen 45 Stunden zu buchen, damit sie überhaupt in den Genuss der begehrten Übermittagbetreuung kommen können. Den Trägern ist kein Vorwurf zu machen, sie nutzen den kleinen Spielraum, der ihnen verbleibt um ihren MitarbeiterInnen ein halbwegs sicheres Arbeitsjahr zu gewährleisten. Mehr Planungssicherheit haben Sie nämlich nicht mehr. Die Arbeitsplätze sind unsicherer geworden. Keine MitarbeiterIn kann sich sicher sein, im nächsten Jahr noch beschäftigt zu werden.
KiBiz ist Mumpitz
Die aktuellen Zahlen beweisen es: NRW ist im Ländervergleich mit 11,6% Schlusslicht bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren!!! Der Kreis Warendorf ist mit 11,7% nicht viel besser.
Diese Zustände bedeuten für die Kinderbetreuung vor Ort eine massive Verschlechterung von Qualität und Zuverlässigkeit. Eltern müssen letztlich doch mehr Geld für weniger und schlechtere Betreuung zahlen. Den Trägern wird die Planungssicherheit genommen und den MitarbeiterInnen wird mehr Qualität für weniger Geld und weniger Personalstunden abverlangt. Am Ende stehen unsere Kinder mit deutlich weniger Bildung und Betreuung da als sie vorher hatten. So Sieht die Rechnung von KiBiz aus. KIBIZ IST MUMPITZ
Für den OV Bündnis 90/ Die Grünen Ostbevern und viele Eltern
Uwe Stöcker
Hier stellt sich eine neue Zeitung vor...
...die nicht nur jetzt aktuell im Bundestagswahlkampf erscheint, sondern sich immer dann zu Wort melden will, wenn es nötig ist und die Tagespresse uns mal wieder stiefmütterlich behandelt. Oft genug haben wir völlig andere Vorstellungen und Lösungen aktueller Probleme in der Kommune und im Bund. Andere bedienen sich nur allzu oft bei uns und verkaufen später unsere Ideen als die ihren. Zumindest auf der Gemeindeebene wollen wir diesem Missstand mit dieser Zeitung entgegenwirken. In unserer neuen ortseigenen Zeitung wollen wir in Zukunft unsere Politik und unsere Konzepte vorstellen und uns so klar von anderen Parteien abgrenzen. Abgrenzung bedeutet aber nicht, dass wir in Zukunft nicht auch mit allen anderen Parteien im Rat sachorientiert zusammenarbeiten wollen.
Die Zeitung wird am Samstag 26.09. mit der Tagespost erstmals verteilt!
Vorabdownload: Erstausgabe von "Grüne Postbevern
Grüne fordern Aula für die Verbundschule
Ostbevern braucht eine Bühne für die Schulkulturarbeit (nicht als Anhängsel an die Turnhalle der Verbundschule!), eine Mensa für die Verbundschule und eine neue Toilettenanlage.
Bühne und Mensa gehören unter ein Dach! Das soll 1,268 Mio € kosten!
Wir GRÜNE fordern, dass die drei Maßnahmen baulich zusammengefasst werden und um eine Aula erweitert werden.
Alles unter einem Dach
Warum?
In Ostbevern fehlt ein Saal für die Schul- und Kulturarbeit für alle Schulen und für Veranstaltungen im größeren Rahmen.
Eine separate Aula und Bühne beeinträchtigt den Schul- und Vereinssport in keiner Weise.
Diese für Schule und Ostbevern beste Lösung kostet nur ca. 100.000 € mehr und ist bis zum Jahr 2010 machbar!
Lesen Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung "Zwischenschritt"
