Meine Damen und Herren, lieber Herr Bürgermeister,
liebe Fraktionsvorsitzende, liebe Bürgerinnen und Bürger,
„Alle Jahre wieder stellen wir Gelder ein,
in Ostbeverns Haushalt, ...“
... um sie dann zu verschieben, zu verschieben, zu verschieben.
Es ist immer sinnvoll die Haushaltspläne der vergangenen Jahre zu betrachten. Lassen Sie mich also kurz anhand von Beispielen ab 2016 die „gesungene“ These verdeutlichen:
Mehr »Die Folgen des globalen Klimawandels sind längst auch in unserer Gemeinde angekommen:
Kellerüberschwemmungen in Folge von Starkregen, hitzebedingte Belastungen oder die Dauer von Trockenperioden nehmen spürbar zu.
Die Ursachen der Betroffenheit finden sich nicht selten in der baulichen und landschaftlichen Gestaltung öffentlicher Bereiche:
Stark versiegelte Flächen im Ortsbereich, aber auch immer mehr in unseren Wohngebieten, mangelnde Grünflächen oder klimaempfindliche Bepflanzung, sowie fehlende Überschwemmungsbereiche.
Die Anpassung an den Klimawandel muss daher in Ostbevern individuell erfolgen.
Und noch wichtiger:
Klimaschutz muss Teil der politischen Agenda werden!
Bleibt dies unbeachtet, werden die Folgeschäden umso höher und die Gefahren unberechenbarer. Eine systematische Anpassung an die Folgen des Klimawandels stellt Ostbevern vor große Herausforderungen. Anpassung ist nur dann zu leisten, wenn die Betroffenheit frühzeitig erkannt, geeignete Maßnahmen ergriffen und in der Kommunalpolitik Ostbeverns verankert wird.
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Sollen Schülerinnen und Schüler die Schule schwänzen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren?
Schulleiter und Aufsichtsbehörden gehen unterschiedlich mit dem Unterrichtsausfall um. Einige gewähren eine Beurlaubung, wenn die Eltern sie beantragen. Andere akzeptieren eine Demo nicht als Entschuldigung für den Unterrichtsausfall. Sie finden Erdkunde wichtiger, als Demos zur Rettung der Erde.
Und sie wundern sich, dass manche das anders sehen.
Wie verrückt ist das denn!?
Da werden, da sollen Schüler und Schülerinnen bestraft werden, die Unterricht schwänzen.
Wer bestraft die Politiker, die beim Klimaschutz geschwänzt haben?
...aber unsere Lokalpolitiker haben beim Klimaschutz nicht geschwänzt.
Global denken – Lokal handeln
Wir haben schließlich den European Energy Award in Gold. Leicht verstaubt. 4 Im Rathaus von Ostbevern für jedermann sichtbar.
Unsere Lokalpolitiker haben beim Klimaschutz aufgepasst.
Dachten wir - zumindest bis zur letzten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses...
> Von Ihnen kam ein NEIN- ein NEIN zum aktiven Klimaschutz vor Ort.
Klima- Natur- und Artenschutz werden massiv missachtet.
Demokratieverständnis – siehe die Rathauspost – beim Bürgermeister und der CDU nicht erkennbar – nicht vorhanden
Unüberschaubare, finanzielle Risiken beim Baugebiet Kohkamp III
- die komplette Rede, hier - Mehr »
Die Haushaltrede im PDF-Format
Der Haushalt 2018 könnte wegen des strukturellen Defizits abgelehnt werden. Der Ausgleich gelingt nur über Grundstücksverkäufe, die langfristig wieder steigende Kosten für unsere Infrastruktur bedeuten.
Dennoch stimmen wir dem Haushalt zu. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Anträge der GRÜNEN Fraktion nicht rundheraus abgelehnt wurden, sondern wir erleben durften, dass inhaltlich auf Augenhöhe diskutiert und überzeugt werden konnte.
- Der Stellenplan des KJWO wurde in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU erweitert
- Dem Antrag zur Grünflächenentwicklung wurde grundsätzlich zugestimmt
- Es werden Mitfahrerbänke eingerichtet
- Die Asylunterkunft in Brock wird nicht für 600.000 € erweitert, sondern Wege gesucht, die Asylsuchenden ortsnah und dezentral unterzubringen.
- Der Antrag für den Barfußpark fand ebenfalls Eingang in die Beratungen für einen Bürgerpark
16.03.2017
Haushalt 2017 - wir sagen entschieden NEIN - Rathaus für 6,3 Mio entspricht 25 Einfamilienhäusern
Der Haushalt 2017 steht auf tönernen Füßen. Der Bürgermeister hat einen Haushalt vorgelegt, der nur über den Verkauf von Bauland im selben Jahr ausgeglichen werden kann. Dabei haben noch nicht einmal die Gespräche mit der Bezirkregierung stattgefunden geschweige denn andere notwendige Schritte bis das Bauland verkaufsreif ist. Ein sehr hohes Risiko. Nachhaltigkeit sieht anders aus.
Die Kosten für das neue Rathaus rechnet sich der Bürgermeister auch schön - schön hoch!
Über 6 Millionen € soll das Rathaus kosten!
Und was ist mit den vielen anderen mittlerweile katastrophalen Baustellen?
- Keiner will den Bürgermeister vertreten ein neuer Fachsbereichsleiter soll es richten -wir sollen es zahlen.
- Die Hauptstraße - Förderantrag abgelehnt und die Ruine steht immer noch.
...und all dem stimmt die CDU zu. Ob das alles noch zum Wohle der Gemeinde ist?
Mehr dazu in der Haushaltsrede 2017 von Jochem Neumann (Klick auf die Überschrift)
10.03.2016
Schwerpunkte der Haushaltsrede 2016
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Die Hauhaltsreden sind gehalten, es gilt wie immer das gesprochene Wort. Wir GRÜNEN stimmen in diesem Jahr dem Haushalt zu, dennoch formulierte Jochem Neumann in seiner Rede klare Kritik.
Die gesamte Rede ist im Wortlaut und als PDF zum Download zu finden.
Zum einen stehen viele Aufgaben hinten an, weil die Herausforderung der letzten Zeit die Versorgung der Geflüchteten sein musste.
Dennoch gilt es, allen beteiligten Mitarbeitern und Helfern großen Dank auzusprechen. Trotzdem dürfen die Aufgaben des Alltags nicht weiter darunter leiden. Die Versorgung der Asylsuchenden darf nicht alleine auf den Schultern der Kommunen bleiben. Eine Kostenerstattung durch Land und Bund von nicht einmal 50 % ist völlig unzureichend.
So hat unser Ortsverband sich gegenüber unserer Landespartei klar dafür ausgesprochen, dass Land und Bund die Kommunen stärker bei dieser Aufgabe unterstützen müssen als bisher. Mehr Geld und eine gerechte Verteilung sind da nur Grundforderungen.
Eine weitere große Asylunterkunft lehnen wir ab, seit Jahren fordern wir -leider oftmals vergeblich - sozialen Wohnungsbau in den Neubaugebieten u.a mit kleinen Wohneinheiten zur Unterbrinung von Asylsuchenden.
Weitere Themen der Haushaltsrede:
- Asylsuchende
- Verkehrsberuhigung Wischhausstrasse
- Aufenthaltsqualität Ortsmitte - Fehlanzeige!
- Beverbad soll zentral bleiben
- Qualität unseres Trinkwassers
- Ein neues Rathaus
- Gewerbegebiet West
Die gesamte Haushaltsrede als PDF
Und nun soll gespart werden. Eine Haushaltsicherung ist zu vermeiden. Sparen bis zur Unkenntlichkeit.
Sparen bis der Arzt kommt. Ein Redakteur spricht von Geschacherer um Kleinstbeträge, die SPD spricht von Flickschusterei – Sparen nach dem Rasenmäherprinzip - Die CDU verzichtet für ein Jahr (oder für die komplette Legislaturperiode – da war sich die CDU-Fraktion im letzten HFA noch nicht ganz einig) auf 600 € Fraktionsgeschäftskosten.
Hier drückt sich doch die pure Hilflosigkeit des gesamten Rates aus.
Die Vorgehensweise des Bürgermeisters weckt bei uns erhebliches Mißtrauen und wirkt sich natürlich auch auf unser Abstimmungsverhalten zu diesem Haushalt aus.
Weiter wurde dieses Misstrauen auch durch das Verhalten des Bürgermeisters, durch Sie Herr Annen beim Thema Beteiligung Ostbeverns an Windenergie geschürt.
Die Grünen erteilen der Massentierhaltung eine eindeutige Absage, der Erweiterung einer Schweinemastanlage haben sie demonstrativ nicht zugestimmt, obwohl sie aus formalrechtlichen Gründen dazu gezwungen gewesen wären.
Weiterhin fordern sie, dass die Gemeinde sich vorbehaltlich einer Wirtschaftlichkeitsprüfung an einem Windenergieprojekt in Ostbevern finanziell beteiligt. Auch Gewinne dürfen sozialisiert werden! Mehr »