Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir werden uns in diesem Jahr in unserer Rede kurz fassen und uns vor allem auf die
Beratungen zu unseren Themenschwerpunkten konzentrieren.

Doch vorab noch ein kurzer Exkurs zu einem fragwürdigen Antrag der FDP.
Die FDP hat beantragt, schon bei den Beratungen zum Haushaltsplanentwurf die
Fraktionen zu verpflichten, zu kostenträchtigen Anträgen Deckungsvorschläge zu
machen.
Das ist Unsinn und nicht GO konform! Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen sind
alle Anträge auch ohne Deckungsvorschläge zulässig. Der Haushalt ist ja eben noch in
der Aufstellung, er ist ein vom Bürgermeister als Beratungsgrundlage eingebrachter
Entwurf, ein mögliches höheres Defizit durch Fraktionsanträge muss man natürlich
politisch verantworten aber genau darüber entscheidet ja der Rat.
(Anders sieht es im laufenden Haushaltsjahr aus. Wenn dort kostenträchtige Anträge
gestellt werden für Dinge, die nicht im Haushaltsplan stehen, müssen

Deckungsvorschläge gemacht werden.)
Insofern ist dieser FDP Antrag NICHT zu beraten, da er in die Rechte der Fraktionen
eingreift!

Doch nun zum Haushaltsplan:
Der Planentwurf für 2025 stand wieder einmal - wie schon so oft - unter ungünstigen
Vorzeichen durch ein drohendes hohes Defizit. Bürgermeister und Kämmerer
präsentierten mit der Vorstellung des Zahlenwerkes gleich eine Streichliste, in der schon
vorab einige empfindliche Kürzungen in den Plan eingearbeitet wurden.

Eine davon war die Reduzierung des Ansatzes für die Buslinie 418 zum Bahnhof Brock.
Diese Kürzung konnte auf Grund unseres Antrages verhindert werden.
Die Probleme und Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Bahnstrecke Münster –
Osnabrück und insbesondere die wirtschaftliche und personelle Schieflage der
Eurobahn bleiben uns auch wohl in 2025 erhalten.
Doch jetzt unsere Buslinie zusammen zu streichen wäre das falsche Signal gewesen.
Attraktive Bus- und Bahnanbindungen insbesondere nach Münster müssen auch
zukünftig ein wichtiger Baustein unseres Mobilitätskonzeptes sein und sind für die
Verkehrswende unverzichtbar.

Einen erfreulichen Erfolg hatten wir auch mit unserem Antrag zur Beteiligung an
regenerativen
Energieprojekten: Zusätzlich zu den schon im Plan vorgesehenen 50.000€ für
genossenschaftliche Ansätze werden jetzt 200.000€ für eine mögliche Beteiligung z.B.
an Windkraft oder PV-Anlagen in den Haushaltsplan eingestellt.

Die von uns schon lange geforderte Mikrophonanlage für die Rats- und
Ausschusssitzungen soll jetzt endlich kommen. Die Akustik im Beverforum und auch in
der Aula der JAS ist insbesondere bei hohem Besucherandrang nicht gut. Aber
Sprachverständlichkeit bei unseren Sitzungen für Zuhörer und Teilnehmer ist
Voraussetzung für eine transparente und inklusive Darstellung unserer Politik und für
Akzeptanz unserer Arbeit bei den Bürgern.

Die von CDU und FDP im HFA durchgesetzten zusätzlichen Mittel für den
Wirtschaftswegebau sehen wir sehr kritisch. Die Verwaltung hatte ja ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass zusätzliche
Maßnahmen, die mit diesem Geld zu finanzieren wären, personell nicht zu stemmen
sind!
Für unsere Fraktion ist der Wirtschaftswegebau auch momentan nicht prioritär.

Im UPA zeigte sich dann, wozu diese falsche Priorisierung führt: Die von unserer Fraktion
beantragten zusätzlichen Mittel für das Mobilitätskonzept und für eine effektive
Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung am Hanfgarten wurden von CDU und FDP
abgelehnt. Begründung: Kein Geld, keine Notwendigkeit – augenscheinlich wollen CDU
und FDP lieber weiter die Interessen der Autofahrer über die Sicherheit der Radfahrer
stellen.
Bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens die von uns schon seit Jahren geforderte
überdachte Fahrradabstelleinrichtung in der Ortsmitte endlich in die Gänge kommt.
Zumindest Planungskosten konnten wir hier durchsetzen.

Ebenfalls abgelehnt wurden die von uns beantragten zusätzlichen Gelder für die
Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und für zusätzliche Personalkosten in Form einer
halben Stelle für den Bereich Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Mobilität. Und
das obwohl der Bürgermeister ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass ihm in
diesem Bereich Überlastungsanzeigen von Mitarbeitern vorliegen.
Wichtige Projekte in diesen so wichtigen Themenfeldern drohen nun in der Schublade
zu verschwinden. Und das, wo wir gerade am Tag der UPA-Sitzung zur Kenntnis nehmen
mussten,dass 2024 das global wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen sein wird
und die Begrenzung der Erderwärmung auf die 1,5% Marke bereits jetzt nicht mehr
einzuhalten ist.

Ein dunkler Tag für den Klimaschutz in Ostbevern – dann wurde auch noch unser Antrag
zu weiteren ökologischen Aufwertungen von gemeindlichen Grünflächen abgelehnt. -
Auch für Artenschutz und Erhaltung der Artenvielfalt kein guter Tag ....
Nun – immerhin gab es auf unsere Initiative hin dann noch Zustimmung für ein paar
Mülleimer am Lienener Damm zur Eindämmung der Vermüllung des
Straßenbegleitgrüns - für uns ein schwacher Trost ....

Ein Wort noch zur möglichen Entwicklung eines neuen Baugebiets Kokamp I:

Wir sehen hier keine Dringlichkeit, insbesondere da ja auf CDU-Antrag hin beschlossen
wurde, die Verkäufe in Kokamp III zu strecken - uns also noch länger Grundstücke zur
Verfügung stehen.
Aber sollten wir dort in die Planung einsteigen, weisen wir schon jetzt darauf hin, dass
wir uns entschieden dafür einsetzen werden, dass dort neuartige, innovative
Baukonzepte verwirklicht werden – mit höheren ökologischen, sozialen, und
verkehrstechnischen Standards als
wir sie bis jetzt in Ostbevern gewohnt sind ...

Im Hochbaubereich sehen wir für die kommenden Jahre zwei große Projekte als
vordringlich an:

1) Der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses im Brock, für den nun endlich auch
seitens der Bezirksregierung die Signale auf Grün gestellt sind und
2) der umfangreiche Ausbau unserer Schulinfrastruktur zur Bewältigung der weiterhin
hohen Schülerzahlen und zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Betreuung in der
OGS.
Doch das ist Thema von Anja Beiers, der ich an dieser Stelle das Wort übergebe,
ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. - Bitte Anja

Danke, Werner
Bleiben wir bei unseren Kindern.
Das auf Verwaltungsinitiative in Greven besichtigte Tandem-Modell, halten wir für
unsere Schulen nicht nur für raumeffektiv, sondern auch für pädagogisch wertvoll. Es
ermöglicht eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften und OGS-Personal –
zum Wohle unserer Kinder. Grundsätzlich begrüßen wir aber den Start der offenen
Planungen an den Schulen.

Aber: Bildung endet nicht am Schultor.
Das Kinder- und Jugendwerk leistet unschätzbare Arbeit für unsere Jugend. Die
Streichung des Sozialkompetenztrainings aufgrund von knappen Personalressourcen ist
alarmierend und die Ablehnung einer weiteren Fachkraft kurzsichtig. Wir hätten hier die
Chance in die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde zu investieren!

Immerhin unterstützen und fördern wir viele ortsansässige Vereine durch Richtlinien
getreue Zuschüsse. Wir freuen uns, dass die Richtlinien von den örtlichen Vereinen
wahrgenommen und genutzt werden!

Kommen wir zur Gemeindeverwaltung. Eine „Minimalbesetzung“, wie von der FDP
vorgeschlagen, wäre fatal.
Es wirkt fast ironisch, denn die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft und
der von CDU und FDP geforderte verstärkte Ausbau der Wirtschaftswege in 2025
erfordern mehr Personalkapazitäten, die sie aber nicht konkret benennen. Sie sehen das
offensichtlich wie Herr Merz, der gestern verkündet hat, dass einfach alle noch mehr
arbeiten müssen.
Unsere Verwaltungsmitarbeiter:innen sind das Rückgrat unserer Gemeinde. Sie
verdienen faire Arbeitsbedingungen und ausreichende Ressourcen. Nur so kann der
Bürgerservice gewährleistet werden, den unsere Einwohner:innen verdienen und
erwarten während die Gemeindeverwaltung gleichzeitig attraktiver Arbeitgeber ist und
ihre Mitarbeiter:innen gesund hält!
Wir unterstützen unseren Bürgermeister vertrauensvoll darin, die zukunfts- und
effizienzorientierte Umstrukturierung vorzunehmen und gewähren ihm hier bewusst
Handlungsspielraum. Er hat das Wohl der Gemeinde im Blick!

Nun zu einigen strittigen Punkten: Die plötzliche "Nicht-Befangenheit" des CDU-
Ratsmitgliedes Michael Füssel beim Thema Interkommunale Wohnungsbau wirft Fragen

auf. Transparenz und Integrität müssen in unserem Rat an erster Stelle stehen und
dürfen sich auf keinen Fall an einem Mehrheitsgefüge orientieren. Mal befangen, mal
nicht und im Zweifel entscheidet der Rat, in dem die Mehrheiten eindeutig sind. Das ist
unseriös liebe CDU.

Die Ablehnung eines adäquaten Zuschusses für Frauenhäuser und auch das Beenden der
Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit -durch den Verein Ndaba- ist zu kurz
gedacht.
Soziale Verantwortung geht über die Gemeindegrenze hinaus. Entwicklungsprojekte, die
hauptsächlich durch ehrenamtliches Engagement unserer Bürger:innen erfolgreich
umgesetzt werden, sollten auch durch einen gemeindlichen Beitrag anerkannt werden.
Bei den Frauenhäusern hingegen geht es um nicht weniger als die interkommunale
Umsetzung der Istanbul Konvention.

Demnach haben Frauen ein Recht auf Schutz vor Gewalt -kostenfrei!- und die Kreise
und Kommunen eine Umsetzungspflicht.
Es ist ein Märchen, dass Frauenhäuser über einen weitergehenden Antrag an den
Kreistag mehr Zuschüsse gewährt bekämen. Der Kreiszuschuss wird nämlich per
Tagessatz verhandelt und bietet eben keinen weiteren Spielraum. Das habe ich vom
Kreis sogar schriftlich! Im BGSA hatten wir dieses Jahr Beschäftigte der Frauenhäuser zu
Gast und jede und jeder, der oder die diesen Frauen aufmerksam zugehört hat, muss
auch verstanden haben, dass hier eine prekäre Finanzierungslage vorliegt. Wir haben als
Gemeinde die Möglichkeit das Leid der betroffenen Frauen etwas zu lindern, indem wir
dafür sorgen, dass sich die Fachkräfte weniger ums Geldeintreiben kümmern müssen
und dafür mehr fachliche Arbeit leisten können.
Positiv stimmt uns, dass unser Antrag zur Umsetzung der Ergebnisse aus den gut
besuchten "Pizza und Politik" Gesprächen angenommen wurde. Das zeigt:
Bürgerbeteiligung insbesondere die Jugendbeteiligung wird in Ostbevern ernst
genommen und in diesem Fall auch mit Geld hinterlegt.

Außerdem sind Planungskosten für die Errichtung einer weiteren Asylbegehrenden
Unterkunft hinterlegt. Damit halten wir das zeitliche Versprechen ein, die fertig gestellte
Modulbauweise nur als Übergangslösung an der von-Braun-Straße zu nutzen.

Anders sieht es bei einer Zusage für einen öffentlichen Hundeplatz aus. Im letzten Jahr
von einer Bürgerin als Antrag eingereicht und abgelehnt, wurde unser diesjähriger
Antrag immerhin zur Prüfung freigegeben. Wir möchten einen Begegnungsort für
Mensch und Tier schaffen. Wir trauen unseren hundehaltenden Bürger:innen eine
verantwortungsvolle Nutzung eines öffentlichen Hundeplatzes durchaus zu!
Wir danken allen Verwaltungsmitarbeiter:innen, unserem Bürgermeister Karl Piochowiak,
den Journalist:innen der Lokalzeitungen und allen ehrenamtlich Aktiven unserer
Gemeinde für die bereichernde Arbeit in unserer Gemeinde.
Abschließend lässt sich zusammenfassen, dass dieser Haushalt an vielen Stellen
einseitig beeinflusst wurde. Gestaltung eben durch Ablehnung parteifremder Anträge.
Das bewegt uns dazu, dem Haushalt zwar mehrheitlich zuzustimmen das individuelle
Abstimmungsverhalten unseren Fraktionsmitglieder für diesen Haushalt aber offen zu
halten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Werner Stratmann & Anja Beiers
Vorsitzende GRÜNE Ratsfraktion Ostbevern