Meine Damen und Herren, liebe 11967 Einwohner:innen Ostbeverns,

Wenn wir Grünen den Blick auf das vor uns liegende Haushaltsjahr werfen, brauchen wir im Rat von Ostbevern vor allem eins:

MUT für wichtige und zeitgerechte Entscheidungen. So wie es unser Bürgermeister auch kürzlich in seiner Neujahrsansprache formuliert hat.

Mutige Entscheidungen sind insbesondere gefragt in der Schulentwicklung, beim Feuerwehrhaus im Brock und beim Beverbad.

Mutige Entscheidungen bedeutet aber auch: Nicht mehr länger nur Konzepte schreiben lassen und beschließen, sondern endlich Maßnahmen umsetzen:

• Maßnahmen im Klima- und Artenschutz
• Maßnahmen in der Klimafolgenanpassung
• Maßnahmen für eine gelungene Energie- und Mobilitätswende
• Maßnahmen für eine ökologisch verträgliche und soziale Wohnungsbaupolitik

Und hierbei ist konsequentes Handeln erforderlich, denn was uns auffällt, ist die Diskrepanz zwischen den hochgesteckten Zielen in unseren umfangreichen Konzepten und dem, was tatsächlich im Ort passiert:

• Wir wollen Klimaresilienz und Artenschutz, aber Festsetzungen in Bebauungsplänen sind immer noch unzureichend und werden weiterhin weder kontrolliert noch deren Nichteinhaltung sanktioniert.
• Wir wollen Klimafolgenanpassung, aber wir pflastern für 3Mio € die Ortsmitte neu. Um jeden neuen Baum, jede neue Grünfläche, um Fassaden oder Dachbegrünung muss man hier im Rat aber immer wieder kämpfen.
• Die TEO baut immer mehr seelenlose und naturferne Regenrückhaltebecken, anstatt sich intensiver um eine ökologische Wasserbewirtschaftung zu kümmern, Entsiegelung und Versickerung werden immer noch vernachlässigt.

• Millionen werden jährlich in den Straßenbau und die Straßenunterhaltung gesteckt - während Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs, Schulwegsicherung und Tempolimits vom Kreis Warendorf blockiert werden.

• Auch in Ostbevern ist Wohnraum knapp und die Zahl der Geflüchteten nimmt wieder zu. Aber eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die sich um ökologisch innovative Bauformen und bezahlbaren, sozialen Wohnungsbau kümmert lässt weiter auf sich warten.
• Auch CDU und FDP haben für Klimaschutz- und Mobilitätskonzept gestimmt. Wenn es dann konkret wird, heißt es aber leider allzu häufig:  guter Antrag - aber nicht hier in Ostbevern.

…. hier vielleicht noch ein Tipp besonders an die CDU: schaut doch öfter mal in den Koalitionsvertrag  mit den Grünen im Land NRW, … stehen viele gute Sachen drin .. die aber auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen.

Ebenfalls kritisieren wir, dass insbesondere die CDU Fraktion die Arbeit im Rat und in der Verwaltung oft durch eine Hü-und-Hott-Mentalität  erschwert. Beispiele hierfür sind die Entscheidungen zum GE-West, zu den Raumlufttechnischen Anlagen, zu den Schulplanungen und zu diversen anderen Bereichen.

Die personellen Ressourcen der Verwaltung sind begrenzt und wurden in den letzten Jahren durch Corona-Pandemie und die Fluchtkrisen enorm beansprucht. Dann kam noch der Ukrainekrieg und die

Energiekrise hinzu, jetzt wird das schreckliche Erdbeben in Syrien und der Türkei wohl auch noch zu weiteren Flüchtlingsströmen führen. Daran sollte man denken, wenn mal etwas nicht ganz so schnellgeht wie wir es uns wünschen.

Leider wird aber auch immer noch viel Verwaltungskraft gebunden durch die Beseitigung des Scherbenhaufens, den der frühere Bürgermeister Annen hinterlassen hat.

Viele Prozesse dauern jetzt schon so lange,

                weil Herr Annen dilettantisch und unseriös geplant hat,

               weil ihm gefährliche Schnellschüsse wichtiger waren als gut vorbereitete fundierte Entscheidungen und

               weil er mehr auf Außenwirkung bedacht war, als auf Ehrlichkeit.

Feuerwehrgerätehaus- und Kindergarten-Planung sind die besten Beispiele dafür. Die Auswirkungen sind auch für unsere Bürger:innen deutlich spürbar.

Das hat sich unter dem neuen Bürgermeister Karl Piochowiak erfreulicherweise geändert.

Jetzt werden Entscheidungen wieder fundiert und seriös vorbereitet. Er nimmt die Verantwortung für ein gutes Arbeitsklima innerhalb der Verwaltung sehr ernst und arbeitet gemeinsam mit den Mitarbeitenden und dem Rat für Ostbevern.

Dieser Zusammenhalt spiegelt sich auch in unserem Ort wider, gerade wenn es um gesellschaftliche Krisen geht. Das zeigte sich besonders durch den sehr gut besuchten Friedensmarsch, durch die private Bereitschaft zur Hilfe im Ahrtal und für Geflüchtete Menschen. Das ehrenamtliche Engagement - ob privat oder in einem unserer vielfältigen Vereine - ist hoch und herzlich.

Unsere Familien, Kinder und Jugendliche finden zahlreiche aktive Vereine vor, die attraktive und kostengünstige Angebote auf die Beine stellen. Auch mit Hilfe unserer Verwaltung.

Auch unsere Schulleitungen sind in unserem Ort sehr gut vernetzt und setzen sich immer wieder an verschiedenen Stellen gewinnbringend für eine hohe Qualität an unseren Schulen ein.

• Der Schulentwicklungsplan und das GEBIT-Gutachten geben eine klare Marschrichtung vor, jetzt muss die Standortentscheidung für die Erweiterung der Schulen zügig getroffen werden, um unseren Ansprüchen als attraktive junge Gemeinde gerecht zu werden.

Bisher können wir außerdem allen Kindergartenkindern einen Kindergartenplatz anbieten. Zuverlässig und engagiert arbeitet die Gemeindeverwaltung auch daran, die Plätze möglichst schnell räumlich umzusetzen.

Auch wenn manches in Ostbevern wie beschrieben noch nicht rund läuft und wir manchen Schwerpunkt im Haushalt noch gerne anders setzten würden, stimmen wir dem Haushaltsplanentwurf zu, weil viele richtige Ansätze enthalten sind. Jetzt kommt es wie gesagt auf die Umsetzung an: Auf den Mut zur Entscheidung.

Wir bedanken uns bei den vielen kreativen und ausdauernden Geistern in unserer Fraktion, beim Bürgermeister, dem Kämmerer und allen Mitarbeiter:innen in der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und bei den Kolleg:innen der anderen Fraktionen für die sachliche Gesprächskultur.

Meine Damen und Herren, lieber Herr Bürgermeister,

liebe Fraktionsvorsitzende, liebe Bürgerinnen und Bürger,

„Alle Jahre wieder stellen wir Gelder ein,

in Ostbeverns Haushalt,  ...“

... um sie dann zu verschieben, zu verschieben, zu verschieben.

Es ist immer sinnvoll die Haushaltspläne der vergangenen Jahre zu betrachten. Lassen Sie mich also kurz anhand von Beispielen ab 2016 die „gesungene“ These verdeutlichen:

Und nun soll gespart werden. Eine Haushaltsicherung ist zu vermeiden. Sparen bis zur Unkenntlichkeit.

Sparen bis der Arzt kommt. Ein Redakteur spricht von Geschacherer um Kleinstbeträge, die SPD spricht von Flickschusterei – Sparen nach dem Rasenmäherprinzip - Die CDU verzichtet für ein Jahr (oder für die komplette Legislaturperiode – da war sich die CDU-Fraktion im letzten HFA noch nicht ganz einig) auf 600 € Fraktionsgeschäftskosten.

Hier drückt sich doch die pure Hilflosigkeit des gesamten Rates aus.

Die Vorgehensweise des Bürgermeisters  weckt bei uns erhebliches Mißtrauen und wirkt sich natürlich auch auf unser Abstimmungsverhalten zu diesem Haushalt aus.

Weiter wurde dieses Misstrauen auch durch das Verhalten des Bürgermeisters, durch Sie Herr Annen beim Thema Beteiligung Ostbeverns an Windenergie geschürt.

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Die Grünen erteilen der Massentierhaltung eine eindeutige Absage, der Erweiterung einer Schweinemastanlage haben sie demonstrativ nicht zugestimmt, obwohl sie aus formalrechtlichen Gründen dazu gezwungen gewesen wären.

Weiterhin fordern sie, dass die Gemeinde sich vorbehaltlich einer Wirtschaftlichkeitsprüfung an einem Windenergieprojekt in Ostbevern finanziell beteiligt. Auch Gewinne dürfen sozialisiert werden!   Mehr »