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Meine Damen und Herren, liebe 11967 Einwohner:innen Ostbeverns,
Wenn wir Grünen den Blick auf das vor uns liegende Haushaltsjahr werfen, brauchen wir im Rat von Ostbevern vor allem eins:
MUT für wichtige und zeitgerechte Entscheidungen. So wie es unser Bürgermeister auch kürzlich in seiner Neujahrsansprache formuliert hat.
Mutige Entscheidungen sind insbesondere gefragt in der Schulentwicklung, beim Feuerwehrhaus im Brock und beim Beverbad.
Mutige Entscheidungen bedeutet aber auch: Nicht mehr länger nur Konzepte schreiben lassen und beschließen, sondern endlich Maßnahmen umsetzen:
Und hierbei ist konsequentes Handeln erforderlich, denn was uns auffällt, ist die Diskrepanz zwischen den hochgesteckten Zielen in unseren umfangreichen Konzepten und dem, was tatsächlich im Ort passiert:
…. hier vielleicht noch ein Tipp besonders an die CDU: schaut doch öfter mal in den Koalitionsvertrag mit den Grünen im Land NRW, … stehen viele gute Sachen drin .. die aber auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen.
Ebenfalls kritisieren wir, dass insbesondere die CDU Fraktion die Arbeit im Rat und in der Verwaltung oft durch eine Hü-und-Hott-Mentalität erschwert. Beispiele hierfür sind die Entscheidungen zum GE-West, zu den Raumlufttechnischen Anlagen, zu den Schulplanungen und zu diversen anderen Bereichen.
Die personellen Ressourcen der Verwaltung sind begrenzt und wurden in den letzten Jahren durch Corona-Pandemie und die Fluchtkrisen enorm beansprucht. Dann kam noch der Ukrainekrieg und die
Energiekrise hinzu, jetzt wird das schreckliche Erdbeben in Syrien und der Türkei wohl auch noch zu weiteren Flüchtlingsströmen führen. Daran sollte man denken, wenn mal etwas nicht ganz so schnellgeht wie wir es uns wünschen.
Leider wird aber auch immer noch viel Verwaltungskraft gebunden durch die Beseitigung des Scherbenhaufens, den der frühere Bürgermeister Annen hinterlassen hat.
Viele Prozesse dauern jetzt schon so lange,
weil Herr Annen dilettantisch und unseriös geplant hat,
weil ihm gefährliche Schnellschüsse wichtiger waren als gut vorbereitete fundierte Entscheidungen und
weil er mehr auf Außenwirkung bedacht war, als auf Ehrlichkeit.
Feuerwehrgerätehaus- und Kindergarten-Planung sind die besten Beispiele dafür. Die Auswirkungen sind auch für unsere Bürger:innen deutlich spürbar.
Das hat sich unter dem neuen Bürgermeister Karl Piochowiak erfreulicherweise geändert.
Jetzt werden Entscheidungen wieder fundiert und seriös vorbereitet. Er nimmt die Verantwortung für ein gutes Arbeitsklima innerhalb der Verwaltung sehr ernst und arbeitet gemeinsam mit den Mitarbeitenden und dem Rat für Ostbevern.
Dieser Zusammenhalt spiegelt sich auch in unserem Ort wider, gerade wenn es um gesellschaftliche Krisen geht. Das zeigte sich besonders durch den sehr gut besuchten Friedensmarsch, durch die private Bereitschaft zur Hilfe im Ahrtal und für Geflüchtete Menschen. Das ehrenamtliche Engagement - ob privat oder in einem unserer vielfältigen Vereine - ist hoch und herzlich.
Unsere Familien, Kinder und Jugendliche finden zahlreiche aktive Vereine vor, die attraktive und kostengünstige Angebote auf die Beine stellen. Auch mit Hilfe unserer Verwaltung.
Auch unsere Schulleitungen sind in unserem Ort sehr gut vernetzt und setzen sich immer wieder an verschiedenen Stellen gewinnbringend für eine hohe Qualität an unseren Schulen ein.
Bisher können wir außerdem allen Kindergartenkindern einen Kindergartenplatz anbieten. Zuverlässig und engagiert arbeitet die Gemeindeverwaltung auch daran, die Plätze möglichst schnell räumlich umzusetzen.
Auch wenn manches in Ostbevern wie beschrieben noch nicht rund läuft und wir manchen Schwerpunkt im Haushalt noch gerne anders setzten würden, stimmen wir dem Haushaltsplanentwurf zu, weil viele richtige Ansätze enthalten sind. Jetzt kommt es wie gesagt auf die Umsetzung an: Auf den Mut zur Entscheidung.
Wir bedanken uns bei den vielen kreativen und ausdauernden Geistern in unserer Fraktion, beim Bürgermeister, dem Kämmerer und allen Mitarbeiter:innen in der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und bei den Kolleg:innen der anderen Fraktionen für die sachliche Gesprächskultur.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Bürgermeister,
liebe Fraktionsvorsitzende, liebe Bürgerinnen und Bürger,
„Alle Jahre wieder stellen wir Gelder ein,
in Ostbeverns Haushalt, ...“
... um sie dann zu verschieben, zu verschieben, zu verschieben.
Es ist immer sinnvoll die Haushaltspläne der vergangenen Jahre zu betrachten. Lassen Sie mich also kurz anhand von Beispielen ab 2016 die „gesungene“ These verdeutlichen:
Mehr »Die Folgen des globalen Klimawandels sind längst auch in unserer Gemeinde angekommen:
Kellerüberschwemmungen in Folge von Starkregen, hitzebedingte Belastungen oder die Dauer von Trockenperioden nehmen spürbar zu.
Die Ursachen der Betroffenheit finden sich nicht selten in der baulichen und landschaftlichen Gestaltung öffentlicher Bereiche:
Stark versiegelte Flächen im Ortsbereich, aber auch immer mehr in unseren Wohngebieten, mangelnde Grünflächen oder klimaempfindliche Bepflanzung, sowie fehlende Überschwemmungsbereiche.
Die Anpassung an den Klimawandel muss daher in Ostbevern individuell erfolgen.
Und noch wichtiger:
Klimaschutz muss Teil der politischen Agenda werden!
Bleibt dies unbeachtet, werden die Folgeschäden umso höher und die Gefahren unberechenbarer. Eine systematische Anpassung an die Folgen des Klimawandels stellt Ostbevern vor große Herausforderungen. Anpassung ist nur dann zu leisten, wenn die Betroffenheit frühzeitig erkannt, geeignete Maßnahmen ergriffen und in der Kommunalpolitik Ostbeverns verankert wird.
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Sollen Schülerinnen und Schüler die Schule schwänzen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren?
Schulleiter und Aufsichtsbehörden gehen unterschiedlich mit dem Unterrichtsausfall um. Einige gewähren eine Beurlaubung, wenn die Eltern sie beantragen. Andere akzeptieren eine Demo nicht als Entschuldigung für den Unterrichtsausfall. Sie finden Erdkunde wichtiger, als Demos zur Rettung der Erde.
Und sie wundern sich, dass manche das anders sehen.
Wie verrückt ist das denn!?
Da werden, da sollen Schüler und Schülerinnen bestraft werden, die Unterricht schwänzen.
Wer bestraft die Politiker, die beim Klimaschutz geschwänzt haben?
...aber unsere Lokalpolitiker haben beim Klimaschutz nicht geschwänzt.
Global denken – Lokal handeln
Wir haben schließlich den European Energy Award in Gold. Leicht verstaubt. 4 Im Rathaus von Ostbevern für jedermann sichtbar.
Unsere Lokalpolitiker haben beim Klimaschutz aufgepasst.
Dachten wir - zumindest bis zur letzten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses...
> Von Ihnen kam ein NEIN- ein NEIN zum aktiven Klimaschutz vor Ort.
Klima- Natur- und Artenschutz werden massiv missachtet.
Demokratieverständnis – siehe die Rathauspost – beim Bürgermeister und der CDU nicht erkennbar – nicht vorhanden
Unüberschaubare, finanzielle Risiken beim Baugebiet Kohkamp III
- die komplette Rede, hier - Mehr »
Der Haushalt 2018 könnte wegen des strukturellen Defizits abgelehnt werden. Der Ausgleich gelingt nur über Grundstücksverkäufe, die langfristig wieder steigende Kosten für unsere Infrastruktur bedeuten.
Dennoch stimmen wir dem Haushalt zu. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Anträge der GRÜNEN Fraktion nicht rundheraus abgelehnt wurden, sondern wir erleben durften, dass inhaltlich auf Augenhöhe diskutiert und überzeugt werden konnte.
Der Haushalt 2017 steht auf tönernen Füßen. Der Bürgermeister hat einen Haushalt vorgelegt, der nur über den Verkauf von Bauland im selben Jahr ausgeglichen werden kann. Dabei haben noch nicht einmal die Gespräche mit der Bezirkregierung stattgefunden geschweige denn andere notwendige Schritte bis das Bauland verkaufsreif ist. Ein sehr hohes Risiko. Nachhaltigkeit sieht anders aus.
Die Kosten für das neue Rathaus rechnet sich der Bürgermeister auch schön - schön hoch!
Über 6 Millionen € soll das Rathaus kosten!
Und was ist mit den vielen anderen mittlerweile katastrophalen Baustellen?
...und all dem stimmt die CDU zu. Ob das alles noch zum Wohle der Gemeinde ist?
Mehr dazu in der Haushaltsrede 2017 von Jochem Neumann (Klick auf die Überschrift)
Die Hauhaltsreden sind gehalten, es gilt wie immer das gesprochene Wort. Wir GRÜNEN stimmen in diesem Jahr dem Haushalt zu, dennoch formulierte Jochem Neumann in seiner Rede klare Kritik.
Die gesamte Rede ist im Wortlaut und als PDF zum Download zu finden.
Zum einen stehen viele Aufgaben hinten an, weil die Herausforderung der letzten Zeit die Versorgung der Geflüchteten sein musste.
Dennoch gilt es, allen beteiligten Mitarbeitern und Helfern großen Dank auzusprechen. Trotzdem dürfen die Aufgaben des Alltags nicht weiter darunter leiden. Die Versorgung der Asylsuchenden darf nicht alleine auf den Schultern der Kommunen bleiben. Eine Kostenerstattung durch Land und Bund von nicht einmal 50 % ist völlig unzureichend.
So hat unser Ortsverband sich gegenüber unserer Landespartei klar dafür ausgesprochen, dass Land und Bund die Kommunen stärker bei dieser Aufgabe unterstützen müssen als bisher. Mehr Geld und eine gerechte Verteilung sind da nur Grundforderungen.
Eine weitere große Asylunterkunft lehnen wir ab, seit Jahren fordern wir -leider oftmals vergeblich - sozialen Wohnungsbau in den Neubaugebieten u.a mit kleinen Wohneinheiten zur Unterbrinung von Asylsuchenden.
Weitere Themen der Haushaltsrede:
Die gesamte Haushaltsrede als PDF
Und nun soll gespart werden. Eine Haushaltsicherung ist zu vermeiden. Sparen bis zur Unkenntlichkeit.
Sparen bis der Arzt kommt. Ein Redakteur spricht von Geschacherer um Kleinstbeträge, die SPD spricht von Flickschusterei – Sparen nach dem Rasenmäherprinzip - Die CDU verzichtet für ein Jahr (oder für die komplette Legislaturperiode – da war sich die CDU-Fraktion im letzten HFA noch nicht ganz einig) auf 600 € Fraktionsgeschäftskosten.
Hier drückt sich doch die pure Hilflosigkeit des gesamten Rates aus.
Die Vorgehensweise des Bürgermeisters weckt bei uns erhebliches Mißtrauen und wirkt sich natürlich auch auf unser Abstimmungsverhalten zu diesem Haushalt aus.
Weiter wurde dieses Misstrauen auch durch das Verhalten des Bürgermeisters, durch Sie Herr Annen beim Thema Beteiligung Ostbeverns an Windenergie geschürt.
Die Grünen erteilen der Massentierhaltung eine eindeutige Absage, der Erweiterung einer Schweinemastanlage haben sie demonstrativ nicht zugestimmt, obwohl sie aus formalrechtlichen Gründen dazu gezwungen gewesen wären.
Weiterhin fordern sie, dass die Gemeinde sich vorbehaltlich einer Wirtschaftlichkeitsprüfung an einem Windenergieprojekt in Ostbevern finanziell beteiligt. Auch Gewinne dürfen sozialisiert werden! Mehr »
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Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]