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Haushaltsrede 2015

 

Ostbevern 13.03.2015

Haushaltsberatungen 2015

Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgemeister

 

Mit Erleichterung kann heute festgestellt werden, dass die FDP Fraktion vollständig anwesend ist. Der Bürgermeister muss die Ratssitzung somit nicht erneut verschieben.

Nehmen wir also zur Kenntnis: Die „Hallo Wolfgang“ Koalition steht.

Meine Damen und Herren,

Kann Ostbevern pleite gehen ? „Ostbevern zum Ersten, Ostbevern zum Zweiten –wer bietet mehr ?

Ostbevern zum Dritten. Damit fällt die insolvente Gemeinde Ostbevern im nordöstlichen Münsterland an die „Sparkasse Münsterland-Ost“

Der Auktionator lächelt aufmunternd:

„Ihre Kredite sind perdu.

Aber vielleicht können Sie ja das Schloss, das Rathaus oder die Schulcontainer versilbern.“

Hier irrt der Auktionator: Das Schloss gehört uns nicht. Das Rathaus ist baulich abgängig und wird nichts bringen.

und

Die Schulcontainer sind nur gemietet – für 25.000 € im Jahr.

 Auch die Anregung des Auktionators: „Vermarkten Sie doch die Geburtsgemeinde von

Bischof Johann Bernhard Poggenburg als Kulturzentrum“  wird uns finanziell nicht wirklich weiterhelfen.

Droht dieses Szenario? Kann Ostbevern pleite gehen?

Bis dato galten Kommunen als absolut sichere Kreditnehmer – für die im Zweifel die Bundesländer haften müssen.

Die kommunale Finanznot ist strukturell - sowie chronisch.

In Ostbevern liegt die pro-Kopf-Verschuldung in 2014 bei 435 €/Einwohner.

Das hört sich erst einmal harmlos an – im Vergleich zu vielen anderen Städten und Gemeinden in NRW.

Aber:

Wir hatten Ende 2008 noch ein Eigenkapital von 51,6 Mio. Euro. Vorrausichtlich wird sich dieses bis Ende 2018 auf 30,7 Mio. Euro reduzieren. Dieser Haushalt wird mit einem Eigenkapitalverzehr von 4,82 % eingebracht.

Diese Zahlen sind dramatisch.

 Und nun zu den eigentlichen Haushaltsberatungen.

 

Leider liegt die Jahresrechnung für 2013 immer noch nicht vor.

 

Für eine solide Betrachtung des jetzigen Haushalts wäre diese zwingend erfordertlich.

Ich kann mich noch sehr gut an Zeiten erinneren, als sich die CDU nicht in der Lage sah, ohne Vorlage der Jahresrechnung den aktuellen Haushalt überhaupt beraten zu können und zu wollen.

Das Fehlen der Jahresrechnung wurde seitens der CDU scharf kritisiert. Auf diese Kritik dürfen wir dieses Jahr verzichten. So ändern sich die Zeiten!

Und nun soll gespart werden. Eine Haushaltsicherung ist zu vermeiden. Sparen bis zur Unkenntlichkeit. Sparen bis der Arzt kommt. Ein Redakteur spricht von Geschacherer um Kleinstbeträge, die SPD spricht von Flickschusterei – Sparen nach dem Rasenmäherprinzip -

Die CDU verzichtet für ein Jahr (oder für die komplette Legislaturperiode – da war sich die CDU-Fraktion im letzten HFA noch nicht ganz einig) auf 600 € Fraktionsgeschäftskosten.

Hier drückt sich doch die pure Hilflosigkeit des gesamten Rates aus. Unsere Handlungsfähigkeit wird immer mehr eingeschränkt - nahezu gegen NULL gefahren.

Der Anstieg der Kreisumlage von 36% auf 37,2% (sprich Mehraufwendungen von 272.000 €) in 2015 ist für Ostbevern nicht leistbar.  Aber die Kreisumlage ist gut investiertes Geld.

Der Kreisarchivar hat sich gemeldet und möchte gerne die Wahlkampfunterlagen der Parteien für die Jahre 2009 und 2014.

In Zeiten, wo uns Gemeinden das Wasser bis zum Halse steht, beschäftigt der Kreis einen hochdotierten Archivar der, natürlich umlagefinanziert, diesen Aufgaben nachkommt.

Im Übrigen könnte der Kreistag einen Kreishaushalt auch mal ablehnen. oder auch Frau Dr. Lehnert könnte zumindest dagegen stimmen. oder dem Landrat Herrn Dr. Gerigk ihren Unmut über diese Extrembelastung für Ostbevern kund tun.

Aber:

Frau Dr. Lehnert Mitglied der CDU aus Ostbevern stimmte den Anstieg der Kreisumlage – der Mehrbelastung von Ostbevern - zu.

Dem Landschaftverband Westfalen Lippe fehlen 34 Millionen Euro. Mit 3,1 Milliarden € sind die Ausgaben so hoch wie nie zuvor. Natürlich werden wir durch eine erneute Erhöhung der Kreisumlage uns an diese Kosten beteilgen müssen.

Übrigens eine interssante Aufgabe für unseren hochdotierten Kreisarchivar diese ständige Kostenexplosionen zu dokumentieren und im Anschluß sauber zu archivieren.

 

Die Sozialleistungen explodieren. Ich sage das ohne dramatische Attitüde: Uns geht die Luft aus.

Uns verlangt die Versorgung hier ankommender Flüchtlinge immer mehr ab.

Viele Menschen, die vor Krieg und Terror in ihrer Heimat fliehen, haben traumatisches durchlebt,

kommen oft körperlich und seelisch verletzt in Deutschland an. Ihnen zu helfen ist selbstverständlich – ungeachtet der Kosten.

Wohl aber ist über die Verteilung der Kosten zu reden.

Asyl gewährt die Bundesrepublik Deutschland.

Es passt deshalb nicht ins Bild, wenn die Kommunen am Ende der Kette den größten Aufwand schultern müssen.

Wir die Kommunen werden von Bund und Land mit den Kosten allein gelassen.

Es ist Zeit für eine bundesweite Regelung für die 100%ige Kostenübernahme durch den Bund.

Kommen wir nie in die Situation zwischen Freibad und Asylunterkünfte entscheiden zu müssen.

(so die Worte vom Wirtschaftsminister Gabriel als hätte er gewusst, wo Ostbevern liegt.)

Wie würde es dann um Ostbeverns „Willkommenskultur“ bestellt sein?

Die Koaltitionsspitzen in Berlin haben sich aktuell für eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen ausgesprochen.

Hoffentlich versickert dieses Geld nicht im Vorfeld bei Städten und Gemeinden, die sich bereits in der Haushaltssicherung befinden. Da werden wir uns mit unseren Wünschen und Forderungen

ganz hinten einreihen müssen. Ich kann hier nur auf die Euphoriebremse treten. Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Ökolgie sind die Kriterien für unsere Haushaltberatungen.

Auf einige Punkte im Haushalt möchte ich nun im Detail eingehen: Die 100%ige Grundstücksvermarktung im Baugebiet Grevener Damm wird uns zwingend notwendige Einnahmen bescheren. Richtig ist, dass wir die Grundstückpreise (auch auf unseren Antrag hin) Marktüblich angehoben haben.

Ein Antrag von uns, sozial-öklogische Vergabekriterien einfliessen zu lassen, war hier leider nicht mehrheitsfähig. Bewerber mit zwei Kindern und einem guten 6-stelligen Jahresgehalt benötigen wirklich keine Vergünstigungen.

Auch die Berücksichtigung und somit finanzielle Besserstellung von Errichtern von Passivhäusern fand hier leider keine Mehrheit.

Im Übrigen:

Seit Jahren haben wir gefordert die Grundstücke in neuen Baugebieten zu 100 % selbst zu vermarkten. Auch das war hier leider nie mehrheitsfähig. Hier wurde seit dem Bauboom der 90er Jahre auf mehrere Millionen € verzichtet.

 Ostbevern benötigt ein neues Rathaus.

Das war auch bei uns eine wichtige Forderung in unserem Kommunalwahlkampf – und wir stehen weiterhin dazu. Nur wie sie, Herr Bürgermeister, einen möglichen Neubau quasi zur Chefsache machen wollen irritiert uns doch sehr. Nicht Sie entscheiden über einen Neubau eines Rathauses

– der Rat entscheidet.

Von uns werden Sie keine Zustimmung für Planungskosten erhalten ohne sich inhaltlich zu „Outen“.

Allein Plaungskosten zu veranschlagen ohne Baukosten in den Folgejahren im Haushalt darzustellen lässt uns vermuten, dass Sie intensiv über ein PPP Modell nachdenken.

PPP oder Public Private Partnership ist in der Regel einem Miet- oder Pachtverhältnis ähnlich.

Aber da besteht ein Zielkonflikt: Wir sind am Gemeinwohl orientiert – sprich sorgfältiger Umgang mit finanziellen Ressourcen. Hauptziel des Unternehmers ist seine Gweinnmaximierung.

Ergebnis: Der Bau eines Rathauses wird über ein PPP Modell für den Bürger erheblich teurer.

Dieses ist im Übrigen mittlerweile landesweit bekannt. Die Vorgehensweise des Bürgermeisters  weckt bei uns erhebliches Mißtrauen und wirkt sich natürlich auch auf unser Abstimmungsverhalten zu diesem Haushalt aus.

Weiter wurde dieses Misstrauen auch durch das Verhalten des Bürgermeisters, durch Sie Herr Annen beim Thema Beteiligung Ostbeverns an Windenergie geschürt.

 

Sie Sagen:

„Ich hatte mit den Investoren Kontakt. Es ist nicht mehr gewünscht, dass wir uns beteiligen“

 

Am vergangenen Sonntag fand auf massivem Wunsch der Investoren,

bezüglich Ihrer Aussage Herr Annen,

ein Aufklärungsgespräch statt.

 

Die Investoren des Schirler Windparks haben nie ihr Desinteresse an einer Gemeindebeteiligung geäußert.

 

Sie, Herr Bürgermeister, haben viel mehr für sich die Beteiligungsfrage entschieden

und nur so ergeben ihre Äußerungen auch einen Sinn.

Auch hier gilt - wie beim Rathaus

entscheiden tut der Rat und zwar hier und heute

Und da haben auch sie Herr Annen nur eine Stimme.

 

 

Meine Damen und Herren,  geschätzte Kolleginnen/en der CDU Fraktion

Die dramatische Haushaltsituation hat auch sie veranlaßt den Haushalt nach möglichen Einsparpotenzialen zu überprüfen.

Ihre Sparansätze und ihre Bereitschaft trotz knapper Haushaltslage Klientel zu bedienen stimmen leider nicht mit unseren Vorstellungen einer ökolgischen und sozialen Haushaltsbetrachtung überein.

Der Verein Ndaba hat zwei Anträge gestellt, einen Antrag für den Bau von Brunnen (für konkrete Prokjekte vor Ort) lehnt der Gemeinederat ab und für die Feier des Jubiläums hier in Ostbevern werden 500 € locker gemacht. Der Tennisverein möchte gerne weiterhin stabile Mitgliedsbeiträge anbieten können.

Ein BSV hätte dieses auch gerne getan, musste aber wegen der Unterhaltung seiner Sportstätten die Beiträge erhöhen. Dieser Wunsch die Mitgliedsbeiträge stabil zu halten, kann aber nicht dazu führen, daß Baumaßnahmen des TCO massiv von uns gesponsert werden sollen.

 

Geschätzte CDU Fraktion

Sie wollen weiterhin das Kulturforum für die Durchführung von Ausstellungen bezuschussen - obwohl in 2014 diese Mittel kaum abgerufen worden sind und für 2015 es noch keine konzeptionellen Überlegungen gibt.

 

Wie sagte der Bürgermeister sinngemäß:

 

Ein Sparen gerade bei der Kultur wäre ein schlechtes Zeichen.

 

Wir sind gerne bereit, bei Vorlage von Projekten diese finanziell zu unterstützen.

 

Gespart werden soll allerdings u.A. beim Essensgeld der OGS, beim Jugendwerk sowie Jugendferienerholungsmaßnahmen. Auch die Einrichtung eines Sozialpasses wie von der SPD beantragt, wurde abgelehnt.

 

Diese Sparansätze halten wir allerdings für ein schlechtes Zeichen.

 

Die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der öffentlichen Ganztagsgrundschule wurden leider

ohne soziale Staffelungen

-wie von uns vorgeschlagen- erhöht.

 

Die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuern wurden angehoben.

Die Vergnügungssteuer wurde gesenkt.

Steuergeschenke für einen Unternehmer der mit Klage droht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Sie spüren selber – da passt vieles nicht übereinander

 

Dieser Haushalt ist sozial und ökolgisch unausgewogen.

 

Ihnen Herr Bürgermeister gegenüber bleibt ein großes Misstrauen!!!

 

Wir lehnen den nun vorliegenden Haushaltsentwurf für 2015 ab.

 

Bedanken möchte ich mich insbesondere

bei den Mitarbeitern der Verwaltung

der Presse

und natürlich bei meiner Fraktion

 

Für die Fraktion

Bündnis 90/ Die Grünen

Jochem Neumann

 

 

 

 

 

 

 

 

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