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Haushalt 2020 - Unser konsequentes "Nein" zum Haushalt / Unser klares "Ja" zu Ostbevern -

Haushaltsrede 2020 –es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Folgen des globalen Klimawandels sind längst auch in unserer Gemeinde angekommen: Kellerüberschwemmungen in Folge von Starkregen, hitzebedingte Belastungen oder die Dauer von Trockenperioden nehmen spürbar zu.

Die Ursachen der Betroffenheit finden sich nicht selten in der baulichen und landschaftlichen Gestaltung öffentlicher Bereiche:

stark versiegelte Flächen im Ortsbereich aber auch immer mehr in unseren Wohngebieten, mangelnde Grünflächen oder klimaempfindliche Bepflanzung sowie fehlende Überschwemmungsbereiche.

Die Anpassung an den Klimawandel muss daher in Ostbevern individuell erfolgen.

Und noch wichtiger: Klimaschutz muss Teil der politischen Agenda werden!

Bleibt dies unbeachtet, werden die Folgeschäden umso höher und die Gefahren unberechenbarer. Eine systematische Anpassung an die Folgen des Klimawandels stellt Ostbevern vor große Herausforderungen. Anpassung ist nur dann zu leisten, wenn die Betroffenheit frühzeitig erkannt, geeignete Maßnahmen ergriffen und in der Kommunalpolitik Ostbeverns verankert wird.

ABSATZ 1

Spätestens nach der Europawahl spürten alle Fraktionen eine „tiefe Betroffenheit“ hinsichtlich der Notwendigkeit sich den Folgen des Klimawandels endlich auch in Ostbevern stellen zu müssen.

Dazu war das Wählervotum auch in Ostbevern zu eindeutig.

Eine FDP, die uns Grünen gerne immer als Verbotspartei tituliert hat, fordert ein Verbot von Verschotterungen und Versiegelungen in den Vorgärten.

Die FDP will verbieten.

Ein Wettkampf ist ausgebrochen:

Wer ist die ökologischste Partei in Ostbevern?!

Viele von ihnen versuchen nun grüne Politik zu kopieren. Wir machen uns da keine Sorgen.

Der Wähler wird den Unterschied zwischen Original und Kopie erkennen.

 

ABSATZ 2

Versiegelte Flächen waren uns schon immer ein Dorn im Auge. Vorgärten die zu 50% begrünt sein müssten, werden zu Schotterpisten und Pflasterflächen, entgegen aller Vorschriften des Bebauungsplanes, umgestaltet – verkommen ökologisch!

In einem ersten Schritt sollen nun die Bürger den rechnerischen Nachweis erbringen, dass ihre Vorgärten den Vorschriften des Bebauungsplanes entsprechen.

Werden alle Bürger dieser Aufforderung nachkommen?

Und dann:

Werden die Eigentümer dann ihren Vorgarten wirklich umgestalten?

Welchen Druck wird dann die Gemeinde, in Zusammenarbeit mit dem Kreis, auf die Einhaltung der baulichen Umsetzung, auf die Eigentümer ausüben?

Ich bin mir da nicht so sicher, ob wir jemals entsprechende Rückbauten in den Vorgärten zur Kenntnis nehmen werden können.

Es stehen Kommunalwahlen an und wer möchte es sich schon mit einem potentiellen Wähler verscherzen.

ABSATZ 3

Noch 2018 stellten wir einen Antrag zur ökologischeren Gestaltung und Pflege gemeindlicher Grünflächen – abgelehnt von CDU und FDP

Aber es gab ja eine Europawahl.

Jetzt war auch die CDU bereit sich mit dem Thema intensiv zu beschäftigen und wir stellten gemeinsam einen Antrag:

Vorstellung der derzeitigen Pflege gemeindlicher Flächen und Pflegestandards, sowie Darstellung der Anzahl der Bauhofsmitarbeiter mit Fachkenntnissen, Weiterbildungen und Lehrgängen zur ökologischen Pflege von Außenanlagen verfügen. Erstellung eines Grünflächenmanagementsplans für alle unbefestigten gemeindeeigenen Flächen bis Ende 2020.

Unser Antrag auf Umgestaltung der Grünflächen vor dem „Alten Friedhof“ wurde zugestimmt.

Der Antrag auf Errichtung von Photovoltaikanlagen auf gemeindliche Dachflächen wurde zugestimmt.

Das waren 2,5 Anträge von uns

- Entschuldigung 3,5 Anträg (mit den Vorgärten, die hier die Mehrheit gefunden haben.)

Aber wie auch schon bei den Vorgärten gilt es festzuhalten - es sind nur Anträge.

Ein verwaltungsseitiges Umsetzen steht noch aus.

Auch hier habe ich große Bedenken, Skepsis dass im Sinne unserer Anträge zeitlich nah gehandelt wird – dass der Bürgermeister willens ist diese Beschlüsse auch umzusetzen.

Woher resultieren diese Bedenken?

Vor einem Jahr brachte die CDU, Herr Hermanns, den Vorschlag, einen sehr guten Vorschlag, ein, eine s.g. Schleife am Recyclinghof an der Westbeverner Straße für wenig Geld zu errichten. Hier sollte ein unnötiges und zudem gefährliches Verweilen im Straßenraum vermieden werden.

Eine Umsetzung dieses Vorschlages, dieser lächerlich kleinen Baumaßnahme ist bis dato noch nicht erfolgt. Vieles ist dem großen Projekt Baugebiet Kohkamp untergeordnet worden.

In persönlichen Gesprächen äußerten viele Bürger ihren Unmut hinsichtlich der mangelnden verwaltungsseitigen Unterstützung bei dem Thema Nachverdichtung.

Ein Bürger schreibt: „Sage und schreibe 5 ½ Jahre bearbeiten Sie nun schon meinen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes für die Grundstücke *** Bitte teilen Sie mir doch zeitnah mit, wann nun endlich mit einer Änderung gerechnet werden kann“

Viele Bürger erwarten Unterstützung bei Ihren diversen Baumaßnahmen.

Offensichtlich gilt für die Mitarbeiter der Verwaltung, quasi per Verfügung durch den Bürgermeister:

1. Kohkamp

2. Kohkamp

3. Kohkamp

Hier ist das Geld zu machen welches unseren Haushalt so dringend nötig hat, Geld, das unseren Haushalt retten soll.

Ein ausgeglichener Haushalt ohne Grundstücksverkäufe muss unser Ziel sein.

Alle Einnahmemöglichkeiten und Sparmöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden.

Der nächste Rat sollte sich dringend die Frage stellen, ob stetiges Wachstum der richtige Weg ist. Geld einzunehmen durch den Verkauf von Grundstücken ist die eine Seite der Medaille.

Wie sieht es mit der notwendigen Infrastruktur aus. Verkehrsnetz, Schulen, Kindergärten müssen diesem Wachstum angepasst werden. Diese ökologische und finanzielle Betrachtung wurde bis dato gänzlich außer Acht gelassen.

Auch planerisch müssen wir spätestens beim zweiten Bauabschnitt von Kohkamp 3 nachjustieren: Themen hier:

Kaufpreisnachlass zur Förderung von Passivhäusern, Niederschlagswasser, Zisternen, Brauchwassernutzung, Dach- und Fassadenbegrünung, regenerative Energien.

Gleiches gilt übrigens auch für das neue Gewerbegebiet West.

ABSATZ 4

Wir dürfen den Bürgern keinen Sand in die Augen streuen. Eine Erweiterung im Zuge einer Sanierung des Beverbades wird durch Bürgermeister Annen ins Spiel gebracht - steht zur Diskussion. Berater mit kostenintensiven Modellrechnungen stehen bei der Verwaltung Schlange. Diese Varianten wurden den Bürgern vorgestellt.

Der Bürger lacht sich „scheckig“. „Wer soll das bezahlen?!“

Der Bürger wäre schon dankbar, wenn wir uns auch zukünftig ein Beverbad erlauben können. In den vergangenen 17 Jahren sind durchschnittlich jährlich 80 Schwimmbäder geschlossen worden. Dieses schleichende Bädersterben muss endlich beendet werden! Wir werden dieses Beverbad, in seiner jetzigen Größe, weiterhin unterstützen. In erster Linie als Lernbad für unsere Kinder, als Therapie- und Sportbad und als Freizeitvergnügen.

Aber sicherlich nicht als Wellnesstempel und Eventbad – oder sonstige Luftschlösser.

Vieles ist auf der Strecke geblieben, Dank:

1. Kohkamp

2. Kohkamp

3. Kohkamp

 

ABSATZ 5

Denkt heute noch einer von Ihnen an die „Deutsche Glasfaser“?!

Viele Bereiche sind baulich immer noch in einem desolaten Zustand. Mängel werden nicht beseitigt. Neue Mängel kommen hinzu. Ich bin mir sicher, dass die einbehaltenen 100.000 € Gewährleistung zur Behebung baulicher Mängel nicht reichen werden um alle Mängel zu beheben.

Herr Annen, sie haben den Ausbau des Glasfasernetzes zur Chefsache gemacht.

Herr Annen, ich fordere Sie auf unverzüglich diesen Missstand zu beheben. Dafür muss Zeit sein.

Trotz:

1.Kohkamp

2. Kohkamp

3. Kohkamp

 

ABSATZ 6

Unsere Biotonne wird teurer.

In 2019 bezahlten wir für eine 120 Liter Tonne 122,80 €

In 2020 werden wir mit 169,40 € für die gleiche Tonne belastet.

Ein Grund der 38% Preiserhöhung liegt u.A. an eine extrem gestiegene „Fehlbeschickung“ unserer BIO Tonnen. Restmüll, Plastik & Verpackungsmaterial gehören nicht in eine BIO-Tonne. Ich bin ein Freund des Verursacherprinzips. Wenn einige Bürger ihren Unrat auf diesem Weg entsorgen, bedarf es Kontrollen. Bei Fehlbeschickungen ist der Verursacher finanziell zu belangen. Dieser hat dann auch die Kosten einer Kontrolle zu erstatten. Kosten eines Fehlverhaltens dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

In vielen Städten und Gemeinden hat das zu einem erfreulichen „Lerneffekt“ geführt.

Ich erwarte von der Verwaltung dass die Biotonnen durch externe Prüfer kontrolliert werden.

 

ABSATZ 7

Wir haben ein neues Rathaus.

Endlich!

Ein hervorragender Entwurf wurde baulich umgesetzt – realisiert.

Kostensteigerung = Fehlanzeige

Bauzeitenverlängerung = Fehlanzeige

Mit dem Architekten Schnoklake, Betz u. Dömer und dem Bauunternehmen Averbeck mit vielen anderen Baufirmen hatten wir ein Team, welches unsere Anerkennung verdient.

Ein guter Entwurf.

Eine gute Umsetzung des Entwurfes.

Schön, dass Bürgermeister Annen, die CDU und die FDP durch den massiven Gegenwind der Grünen und der SPD sowie das Votum der Bürger noch rechtzeitig erkannt haben, anfänglich auf das falsche Pferd gesetzt zu haben.

Man hätte der SPD und uns Grünen von Anfang an entsprechende Fachkompetenz zugestehen sollen.

Entschuldigung: dieser Seitenhieb musste sein und ich bringe es auch immer gerne wieder bei der Bevölkerung in Erinnerung.

Aber ein Rathaus ist auch nur ein Gebäude.

Die Seele des Gebäudes sind Sie, die Mitarbeiter der Verwaltung.

Meine Damen und Herren, Sie alle haben sich dieses neue Rathaus, Ihren neuen Arbeitsplatz mehr als verdient. Bitte passen Sie auf sich auf.

Achten Sie auf ihre Gesundheit.

Nicht immer werden Sie das neue Rathaus frohgemut betreten.

Oft werden Sie froh sein diesen „Laden“ abends verlassen zu können.

Überzeugt haben uns immer wieder ihre Fachkompetenz und Ihre Menschlichkeit.

Hier möchte ich gerne Danke sagen.

 

ABSATZ 8

Meine Damen und Herren

Alle reden über die Zukunft der Deutschen Bahn…

Den Nutzern des ÖPNV, den Nutzern der Bahn aus Ostbevern würde eine gesicherte Gegenwart schon ausreichen um den ÖPNV als wirkliche Alternative zum Auto zum Individualverkehr akzeptieren zu können.

Wir, hier im ländlichen Raum sind auf einen verlässlichen ÖPNV angewiesen. Die Nutzung des ÖPNV in Ostbevern kommt jeden Tag einer Wundertüte gleich. Verlässliche Auswärtstermine zu gewährleisten, ist unmöglich.

Ausgefallene Züge, Buslinien – die nicht abgestimmt mit dem Bahnverkehr sind, sind ständige Begleiter Ostbeveraner Bürger.

Manche Züge sind dermaßen überfüllt – ich sag es mal so – jeder Schweinetransporter müsste aus dem Verkehr gezogen werden.

Alle reden über die Verkehrswende mit klimafreundlicher Mobilität. Doch auf dem Weg dorthin müssen noch viele Steine beiseite geräumt werden. Der ÖPNV braucht weiterhin die konsequente Unterstützung der Politik, und zugleich muss sie für ihre Kunden maßgeschneiderte, attraktive Angebote entwickeln.

Die Klimaschutzpolitik hat dem ÖPNV nach langen Jahren im politischen Abseits „Luft unter die Flügel” gebracht Es dauert in Deutschland viel zu lange, Infrastrukturplanungen für besseren Verkehr in die Tat umzusetzen.

Nein – wir reden lieber über den schwachsinnigen Ausbau der B51.

 

ABSATZ 9

 

B 51 der 4-spurige Wahnsinn

Um das Thema auch in Ostbevern in den politischen Raum zu tragen, haben wir eine Resolution gegen den Ausbau der B51 in den Rat eingebracht.

In der Ratssitzung versuchten sie, die Damen und Herren der CDU Fraktion dann – auf sehr undemokratische Art und Weise - sich der Verantwortung zu entziehen.

Der Parteivorsitzende der CDU – Bernhard Everwin – beantragte unsere Resolution von der Tagesordnung abzusetzen.

Begründung:

„Die CDU habe sich nicht informieren können“

Zur Erinnerung:

Es handelt sich um eine Bundesstraße. Neubauten, größere Umbauten werden durch den Bund beschlossen. Reinhold Sendker, MdB. Abgeordnete(r) der CDU des Wahlkreises 130 Warendorf. Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Also: Wer, wenn nicht Sie, meine Damen und Herren von der CDU, hätten quasi aus 1. Hand Informationen zum Ausbau der B51 erhalten können

Unser Antrag lag auch der CDU mindestens 2 Wochen in der Ladungsfrist zur Sitzung vor.

Es widerspricht jeglichen demokratischen und parlamentarischen Spielregeln, dass eine Mehrheitsfraktion die Anträge anderer Fraktionen von der Tagesordnung absetzen lassen will und somit gar nicht erst zur Beratung zulassen will.

 

ABSATZ 10

Gerne hätte ich Ihnen, Herr Annen, den Unterschied zwischen einem offiziellen Amtsblatt – wie sie, Herr Annen ihre Rathauspost tituliert haben näher gebracht.

Hier verlasse ich mich aber auf den Kollegen Sebastian Hollmann, der sich zum Thema Rathauspost sicherlich auch noch äußern wird.

Die von Ihnen vorgestellten Kosten der Rathauspost können m.E. maximal die Kosten des Druckes und des Versandes beinhalten. Personalkosten sind, auch auf Nachfragen von Ihnen Herr Annen nicht offen gelegt worden.

Nur eins noch: Wenn Sie Firmen gestatten Werbung für sich in der steuerfinanzierten Rathauspost zu ermöglichen und den Parteien untersagen sich in der Rathauspost einbringen zu können, legt das offenkundig ihr mangelndes Demokratieverständnis dar.

 

ABSATZ 11

Ortsmitte - Hauptstraße

Der große Wurf – das waren die bis dato vorgelegten Planungen für die Ortsmitte Ostbevern nun wirklich nicht. Mittlerweile schon drei Planungsbüros hatten seit 2014 für viel Geld Vorschläge gemacht, die alle viel Kosmetik aber wenig substanziell Neues für den Ortskern gebracht hätten. (Pöller weg hier, neue Bänke da; Fahrbahnverschwenkung hier, Parkplatzverlegung da, neues Pflaster im gesamten Bereich aber kein Mehr an Aufenthaltsqualität und Verkehrsberuhigung.)

Nicht umsonst lehnte dann auch die Bezirksregierung den letzten Förderantrag folgerichtig ab. Es fehlte sowohl den Planern, wie auch den übrigen Fraktionen der Mut, die zentralen und wichtigen Neuerungen durchzusetzen, die sich schon in den ersten Bürgerbeteiligungen 2014 herauskristallisierten und die seit dem auch immer wieder von der Fraktion B90/Die Grünen gefordert wurden.

Unsere zentrale Forderung war immer die Sperrung der südlichen Bahnhofstraße für den Autoverkehr.

Hier und nur hier kann die „neue Mitte“ für Ostbevern sein!

Ein zentraler Dorfplatz für die Menschen, nicht für die Autos.

Der jetzt vorliegende Planentwurf verwirklicht diese Forderung nun endlich. Sollte er umgesetzt werden, wird man aber sehr genau das Zufahrts- und Parkverbot kontrollieren müssen.

Zweite zentrale Frage ist die Gestaltung der Hauptstraße.

Hier fordern die Grünen den Einbau von Schwellen, Aufpflasterungen oder sogenannten Berliner Kissen (wie vor den Schulen), um den Verkehr zu bremsen. Denn wenn die jetzt vorhandenen Pöller und Bäume wie geplant wegfallen und durch neue Baumtore mit Fahrbahnverengungen ersetzt werden, sind wir nicht wirklich weiter …

es wird wieder zu Stauungen kommen und zwischen den Einengungen kann dann wieder gerast werden.

Kritisch sieht die Fraktion der Grünen auch den Plan, die gesamte Pflasterung im Ortskern, also auch die der Bürgersteige und Parkplätze zu erneuern. Hier werden intakte Werte vernichtet!

Es kämen enorme Kosten auf die Gemeinde, aber auch auf die über Straßenbaubeiträge zu beteiligenden Anlieger zu.

Die Barrierefreiheit der Straße muss gewährleistet werden, indem die Gossen flacher und glatter gestaltet werden, um die Überquerung der Straße für Rollstuhlfahrer, Rollatoren etc. leichter zu ermöglichen. Genauso fehlen bei vielen Ladenlokalen Rampen um die Geschäftsräume barrierefrei erreichen zu können.

Fazit – die neue Mitte kann kommen!

- die neue Hauptstraße – so nicht – hier muss nachjustiert werden!

 

Absatz 12

Meine Damen und Herren, Die Haushaltsdebatte wird in allen Parlamenten dieser Welt immer auch für eine Bewertung der Gesamtpolitik des letzten Jahres genutzt.

Es geht also nicht nur um Finanzen.

Es geht um viel mehr.

Wollen wir eine Schlafstadt für Münster werden oder wollen wir ein interessantes Dorf im ländlichen Raum bleiben?

Wollen wir weiter wachsen mit enormem Flächenverbrauch?

Wollen wir wieder den Gemeinsinn in unserem Dorf stärken oder orientieren wir uns doch lieber nur nach Münster?

Ein Gesamtplan ist nicht zu erkennen, nicht für uns Politiker und erst recht nicht für den Bürger.

Immer noch kein Konzept zur Finanzierung der Wirtschaftswege,

Immer noch Zögern und Zaudern beim Umwelt- und Klimaschutz.

3,5 Anträge - auf deren Umsetzung wir mit berechtigter Skepsis warten, reichen uns nicht, dem Haushalt zuzustimmen.

Hier überwiegt weiterhin großes Misstrauen in das Handeln des Bürgermeisters.

Dieses Misstrauen wir dadurch noch verstärkt, dass Sie Herr Bürgermeister sich bis heute noch nicht zu Ostbevern bekannt haben.

Ihr privater Lebensmittelpunkt ist schon seit geraumer Zeit nicht mehr in Ostbevern.

Eine erneute Kandidatur als Bürgermeister lassen Sie sich offen.

„Ich bin nicht abgeneigt, noch einmal anzutreten, aber die Entscheidung treffe ich nicht allein, sondern mit meiner Familie“, sagt Annen in einem Interview mit der Zeitung.

Ein Bekenntnis für Ostbevern sieht anders aus.

Meine Damen und Herren

Wir stimmen diesem Haushaltsentwurf nicht zu!

Unseren Vereinen werden wir auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein. Sie können sich auf uns verlassen. Dem Engagement des Ehrenamtes verdankt Ostbevern seine Familienfreundlichkeit - seine natürliche Vielseitigkeit.

Bedanken möchte ich mich bei Ihnen, den Mitarbeiter/innen der Verwaltung

Bei der Presse – für ihr offenes Ohr und natürlich bei meiner Fraktion.

 

Ihnen allen noch eine schöne Weihnachtszeit und Ich sage es jetzt schon "Ein gutes 2020"

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Jochem Neumann

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