Meine Damen und Herren, lieber Herr Bürgermeister,

liebe Fraktionsvorsitzende, liebe Bürgerinnen und Bürger,

„Alle Jahre wieder stellen wir Gelder ein,

in Ostbeverns Haushalt,  ...“

... um sie dann zu verschieben, zu verschieben, zu verschieben.

Es ist immer sinnvoll die Haushaltspläne der vergangenen Jahre zu betrachten. Lassen Sie mich also kurz anhand von Beispielen ab 2016 die „gesungene“ These verdeutlichen:

Das Feuerwehrgerätehaus im Brock steht 2016 zunächst mit 50T€ im Haushaltsplanentwurf bis es im Haushaltsplanentwurf 2022 2,3 Mio € sind.

Die Umwandlung der Beverhalle zur Versammlungsstätte steht ebenfalls seit 2016 mit 50T€ im Haushaltsplanentwurf bis es heute 380T€ sind.

Das Waschmuseum oder eher gesagt die Instandhaltungskosten der Räumlichkeiten dieses Museums begleiten viele hier im Raum schon etliche Jahre, ohne dass ein Ende der Investitionen in Sichtweite ist.

Auch die Erneuerung der Hauptstraße findet seit Jahren ihren Platz im Haushaltsplanentwurf. Hier reden wir im Haushaltsplanentwurf 2022 über eine eingestellte Summe von 100 T€ und Verpflichtungsermächtigungen über die nächsten zwei Jahre von insgesamt 2,3 Mio €. 

Wir halten fest: diese großen Projekte binden seit einem halben Jahrzehnt Gelder in unserem Haushalt. Sie blockieren zusätzlich Personalressourcen in unserer Gemeindeverwaltung. Aber wie sieht es mit der Umsetzung der Projekte aus?

Die Vorplanungen zum Feuerwehrgerätehaus waren schlichtweg haltlose und vorschnelle Versprechungen des ehemaligen Bürgermeisters Annen. Es wurde nicht auf rechtliche Bestimmungen geachtet, und genau das fällt unserem jetzigen Bürgermeister, den Verwaltungsmitarbeitern und uns- dem jetzigen Rat auf die Füße. Zum jetzigen Zeitpunkt ist klar, dass an der geplanten Stelle überhaupt kein Feuerwehrgerätehaus gebaut werden darf.

Insgesamt fällt an vielen Stellen auf, dass rechtliche Bestimmungen insbesondere Auflagen des Kreises und der TEO vom ehemaligen Bürgermeister ignoriert wurden, so dass uns diese Dinge noch über Jahre hinweg intensiv beschäftigen werden.

Die erweiterte Nutzung der Beverhalle muss endlich rechtlich abgesichert werden! Eine Umwandlung in eine Versammlungsstätte im nächsten Jahr ist also zwingend erforderlich. Der Ruf nach Abrufung von Fördergeldern für dieses Projekt ist nachvollziehbar. Aber bevor Fördergelder fließen, muss zuallererst der in den letzten Jahren von der Landesregierung kreierten Förderdschungel durchleuchtet werden. Umfassende Förderprojekte müssen gelesen, die Förderrichtlinien müssen zusammengetragen werden und es muss am Ende entschieden werden -wer und -wie und -ab oder zu wann einen Förderantrag stellen darf. Diese Aufgabe für alle Projekte im laufenden Geschäft der Verwaltung umzusetzen ist schlichtweg unmöglich. Wir hoffen in diesem Fall auf eine echte Entbürokratisierung in diesem Bereich durch eine neue Landesregierung im nächsten Jahr.

Für die Hauptstraße existiert bereits ein bewilligter Förderantrag. Es bleibt also die Frage: warum ist bis jetzt nichts passiert? Auch hier halten wir fest, dass zu Annen-Zeiten zuerst geplant wurde und viele – vor allem eigentumsrechtliche Hindernisse im Vorfeld missachtet wurden, die nun aber wie ein Rattenschwanz dieses Projekt verlangsamen und zusätzlich verteuern werden. Ohne viele, geduldige Gespräche mit privaten Grundstücksbesitzern kann das Projekt nicht umgesetzt werden. Wir Grüne stellen aber auch die grundsätzliche Frage: wie sinnvoll ist ein kosmetisches Upgrade der Hauptstraße (durch neue Pflasterungen), wenn die Bauruine Kirchner bestehen bleibt? Wie lange müssen wir uns auf Nachfragen bezüglich dieses Schandflecks noch mit dem Verweis auf „Gespräche im Hintergrund“ zufriedengeben bis sie Herr Bürgermeister dieses Problem endlich kreativ anpacken? Wie sinnvoll ist eine Erneuerung, wenn die tatsächliche und so sehr gewünschte Belebung der Hauptstraße ausbleibt? Ein echter Dorfplatz, verkehrsberuhigt, kinderfreundlich, inklusiv und für alle nutzbar, ein Ort zum Treffen, zum Klönen, zum Verweilen, das ist der Mehrwert, der fokussiert und umgesetzt werden sollte! Auch wenn es bedeutet aus dem Förderprogramm auszusteigen.

Ein Blick in die zurückliegenden Ausschusssitzungen zu diesem Haushaltsplanentwurf zeigt, dass viele gute Ideen in Antragsform eingebracht wurden. Wir empfanden die Diskussionen meistens als sachlich und effektiv. Für diese wiedergewonnene Grundlage im gemeinsamen Gespräch bedanken wir uns bei allen Fraktionsmitgliedern.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass alle demokratischen Parteien hier aber auch auf Landes- und Bundesebene offensichtlich erkennen, dass es beim Klimaschutz nicht so weitergehen kann, wie bisher. Die radikalen Konsequenzen, die ein „Weiter so“ mit sich bringen sind durch wissenschaftliche Fakten belegt, so dass auch wir auf kommunaler Ebene jetzt alles Nötige tun müssen, um auf den 1,5°C Pfad zu kommen. Stetiges Wachstum, die damit verbundene Erhöhung des persönlichen, individuellen Wohlstands sind nicht zielführend und machen uns nicht glücklicher. In unseren Anträgen geht es daher richtungsweisend um ein nachhaltiges Leben, Wirtschaften mit regenerativen Energien, weniger Müll und mehr soziales Miteinander.

Wir freuen uns, dass viele Beschlüsse für ein jugendliches und familienfreundliches Ostbevern gefasst worden sind. Das Kinder und Jugendwerk Ostbevern wird mit dem Projekt „Gemeinsam sind wir stark“ einen wichtigen Teil zur präventiven Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und den Familien beitragen. Diese Arbeit direkt hier vor Ort zu verankern ist gerade durch die belastenden Herausforderungen für Familien im letzten Jahr als positives Signal für unsere im Leitbild verankerte Position: Wir kümmern uns um unsere Kinder und Jugendlichen! Dafür nehmen wir mit diesem Programm aktiv Geld in die Hand.

Mit

• der Umwandlung eines Ascheplatzes in ein Kunstrasenspielfeld,
• der baulichen Anpasssung der Beverhalle in eine Versammlungsstätte,
• einer Erhöhung der Gelder für die ökologischere und inklusivere Gestaltung der Spielplätze in Zusammenarbeit mit VIBO
• der Zusage der Errichtung eines ökologischen Lernpfades in Zusammenarbeit mit den Schulen

damit werten wir Ostbevern für unsere Kinder und Jugendlichen nochmal richtig auf!

Abgerundet wird unser Engagement für den Nachwuchs in Ostbevern durch einen Jugendfond, der Gelder für Partizipationsprojekte von Kindern und Jugendlichen bereithält. An dieser Stelle richte ich gerne mein Wort an alle Kinder und Jugendlichen im Ort: Beteiligt euch, gestaltet für euch euer Ostbevern! Dafür steht euch nun Geld zur Verfügung!

Die Schulprojektgruppe arbeitet motiviert an der Nutzwertanalyse. Mit diesem Verfahren geht es vorwärts und daher möchten wir die Gelder für die Realisierung der tragenden Variante in den Haushaltsplan 2023 perspektivisch einstellen. Es nutzt niemandem etwas, sich den Haushalt an dieser Stelle künstlich zu verschönern.

Eine echte Qualitätsverbesserung der Raumluft in den Klassenzimmern unserer Schulen durch die Installation von geförderten Raumlufttechnischen Anlagen, wird unseren Schülern und der Lehrerschaft nicht nur in dieser Corona-Zeit von Vorteil sein. So entsteht auf Dauer ein besserer und gesünderer Lernraum und Energie sparen wir auch noch ….

Freudig sehen wir dem Mobilitätskonzept entgegen und nehmen das von uns geforderte Einstellen von 100T€ zur Umsetzung einer Fahrradstraße am Schulzentrum als guten Einstiegspunkt. In den letzten Jahren sind vielfältige und kreative Versuche einer Schulwegsicherung an dieser Stelle stets am Kreisverkehrsamt gescheitert. Nun wünschen wir uns, dass die schnellstmögliche Installation einer Fahrradstraße auch vom Kreisverkehrsamt getragen wird, so dass wir hier vielen Eltern die tägliche Schulweg-Sorge erleichtern können und alle Schulkinder einen sichereren Schulweg selbstständig laufen oder (er)fahren dürfen.

Auch die Reduzierung und Neukonzeption der geplanten P&R-Anlage am Bahnhof ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch es ist noch eine Menge zu tun auf dem Weg zu einer

flexiblen, nutzerfreundlichen, sozial gerechten und zuverlässigen Anbindung des Bahnhofs und damit zu einer insgesamt attraktiven Verbindung nach Münster.

In unserem Stellenplan ist eine Stelle für einen Klimamanager verankert. Der Erhöhung des Klimafonds nach unserem Vorschlag auf 200T€ wurde zugestimmt und auch die Gelder für die PV-Anlagen auf gemeindlichen Dächern sind - solange sie förderfähig sind -  auf 200T€ aufgestockt worden. In diesem Bereich müssen endlich Maßnahmen durchgeführt werden statt

immer nur neue Konzepte erarbeiten zu lassen!!

... und die Maßnahmen, die eigentlich beschlossen und geregelt sind, wie die Grünfestsetzungen in Bebauungsplänen müssen dann auch eingehalten und kontrolliert werden!  ... sonst können wir uns B-Pläne und auch gut gemeinte Workshopsitzungen zu diesen Themen zukünftig sparen ....!

Wir möchten in Zukunft hin zu Projekten, die unsere Gemeindeverwaltung stemmen kann und unsere Gemeinde sozial, ökologisch und ökonomisch weiterbringen. Wir alle wissen, welche Aufgaben in den kommenden Jahren auf uns zukommen werden.

Nicht vergessen möchten wir die Vertreter der Presse, die mit geduldigen Ohren die Sitzungen verfolgen und sie für die Bürger in der Zeitung abbilden. Herzlichen Dank für ihre Arbeit!

Wir können nicht genug Dank für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung aussprechen, wie Ihnen allen eigentlich für Ihr großes Engagement bei der Organisation von zum Beispiel Impfangeboten im Rathaus und der Umsetzung der zahlreichen Corona-Schutz-Verordnungen innerhalb des gesamten Gemeindegebietes in dem letzten „Corona-Jahr“ gebührt. Wir wünschen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin Geduld und Ausdauer auch mit uns, den vielen Projekten und den verflixten Stolpersteinen, damit es nächstes Jahr nicht wieder heißt: „Alle Jahre wieder...“

Deswegen stimmen wir dem Haushaltsplanentwurf 2022 zu.   

Und entsenden Sie mit dem Ohrwurm: Alle Jahre wieder... ;) in eine erholsame Weihnachtszeit!