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Haushalt 2019 - Ihr NEIN zum aktiven Klimaschutz vor Ort - Unser NEIN zum Haushalt

Haushaltsrede 2019

–es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sollen Schülerinnen und Schüler die Schule schwänzen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren?

Schulleiter und Aufsichtsbehörden gehen unterschiedlich mit dem Unterrichtsausfall um. Einige gewähren eine Beurlaubung, wenn die Eltern sie beantragen. Andere akzeptieren eine Demo nicht als Entschuldigung für den Unterrichtsausfall. Sie finden Erdkunde wichtiger als Demo zur Rettung der Erde. Und sie wundern sich, dass manche das anders sehen.

Wie verrückt ist das denn!?

Da werden, da sollen Schüler und Schülerinnen bestraft werden, die den Unterricht schwänzen.

Wer bestraft die Politiker, die beim Klimaschutz geschwänzt haben?

Auf diese unentschuldigten Fehlstunden im Zeugnis sollten Schüler und Schülerinnen stolz sein.

Wenn sie für eine Demo zum Klimaschutz ein paar Stunden verpassen, tun sie das ganz im Sinne der Schulgesetze.

Im Schulgesetz für Berlin steht beispielsweise:

„Ziel (der Schule) muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten.“

Wer bestraft die Politiker, die beim Klimaschutz geschwänzt haben?

Alle halbwegs gebildeten Erwachsenen wissen doch, dass der Klimawandel sich beschleunigt.

Alle wissen, dass deswegen aus Schornsteinen und Auspuffern möglichst bald kein klimaschädlichen CO2 mehr aussteigen sollte.

Die Bundesregierung drückt sich davor, die nötigen Gesetze zu schreiben.

Wirtschaftsminister Peter Altmeier schützt lieber die kurzfristigen Interessen der Wirtschaft und warnt vor einem schnellen Kohleausstieg.

Verkehrsminister Andreas Scheuer stellt sich vor die Autoindustrie und verhindert strengere Grenzwerte für Abgase.

Agrarministerin Julia Klöckner arbeitet für die industrielle Intensivlandwirtschaft, obwohl deren Art zu düngen und Tiere zu halten der Umwelt massiv schadet.

Nur das Klima selbst, das schützt keiner.

Darüber sollen sich Schüler und Schülerinnen nicht aufregen?

Es ist doch eher erstaunlich, dass sie so lange brav gewesen sind.

Kanzlerin Angela Merkel lobt die Schüler Proteste.

Wörtlich: „Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen. Wir können unsere Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn wir auch Rückhalt in der Gesellschaft haben.“

Nette Worte – mehr aber auch nicht.

Wo bleibt der gewünschte und geforderte Rückhalt durch die Bundeskanzlerin.

Rückhalt aus der Politik.

Die Richtlinienkompetenz der Politik obliegt dieser Kanzlerin.

Klimaschutz = Komplettverweigerung dieser Bundesregierung.

Wir, also die Eltern und auch die meisten Lehrerinnen und Lehrer werden die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels kaum spüren.

Wenn es ganz arg wird, sind wir wahrscheinlich tot.

Bei den Kindern und Jugendlichen, die heute zur Schule gehen, wird das, was in 20 Jahren passiert, mitten ins Leben krachen.

Sie müssen dann wiederum ihren Kindern erklären, warum der Sommer zu heiß ist und der Winter verrückt spielt.

Aber unsere Lokalpolitiker haben beim Klimaschutz nicht geschwänzt.

Global denken – Lokal handeln Wir haben schließlich den European Energy Award in Gold.

Leicht verstaubt.

Im Rathaus von Ostbevern für jedermann sichtbar.

Unsere Lokalpolitiker haben beim Klimaschutz aufgepasst.

Dachten wir - zumindest bis zur letzten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses.

Ich zitiere Benedikt Beiers der das zweifelhafte Vergnügen hatte, an diesem UPA teilzunehmen.

Was ist Klimaschutz? Diese Frage stellte sich nach dem letzten UPA, mehr denn je. Ist das vielleicht ein Wettbewerb, bei dem man eine tolle Platzierung auf europäischer bzw. globaler Ebene erreichen kann oder ein System um Punkte zu sammeln a`la Payback.

Wir möchten uns entschuldigen, bei unserer Jugend, die, vertreten durch 4 Schülerinnen der Loburg, zu Beginn der UPA Sitzung eindrucksvoll gezeigt haben und prägnant klar gemacht haben, wie unfassbar wichtig, nein, wie unabdingbar, Klimaschutz ist.

Entschuldigen möchten wir uns für die Unehrlichkeit von vielen Politikern, die so oft angeprangert wird und die wieder bestätigt wurde.

Klimaschutz beginnt bei jedem von uns

– in jedem Vorgarten kann man aktiven Klimaschutz betreiben.

Entgegen den Festsetzungen unserer Bebauungspläne und Grünordnungspläne werden immer mehr Grüngärten und Bäume gegen Schotterpisten ausgetauscht.

Es entstehen Mauern, Kunststoff- und Stabgitterzäune z.T. „ umdekoriert “ als Sichtschutzzäune

- wohlgemerkt alles unzulässig.

Wir wollten, dass die Gemeinde Ostbevern in einem 1. Schritt

- exemplarisch für das Baugebiet Loheide

auf diese „Verfehlungen“ aufmerksam macht.

Dem Bürger sollte bewusst gemacht werden, welche Folgen das Anlegen von „Schotterpisten“ für unser Ökosystem haben.

Rechtliche Schritte sollten dann in einem 2. Schritt erwogen werden, falls die Eigentümer trotz eindeutiger Festlegung im Bebauungsplan, nicht bereit wären diesen Festsetzungen nachzukommen. Gerne hätte die CDU unseren Antrag auch modifizieren können

– erweitert um eine Betrachtung innerhalb des gesamten Ortes um eine Gleichbehandlung aller Bürger gewährleisten zu können.

Eine Anmerkung zum Vorwurf, die Grünen seien eine Verbotspartei.

Ein Bebauungsplan ist eine Satzung, eine Satzung ist ein kommunales Gesetz.

Gesetze enthalten immer Vorschriften, die im Umkehrschluss Verbote darstellen!

Sie, liebe Kollegen von der CDU, haben hier in Ostbevern jahrelang Satzungen erlassen, die es den Bürgern verboten haben,

schwarze, graue oder sonst wie farbige Klinker oder Dachpfannen zu verbauen, nein es mussten rote Klinker, rote Dachpfannen sein.

Sie haben es verboten, zweigeschossig zu bauen.

Sie haben es verboten Walm- oder Pultdächer zu bauen, nein es mussten Satteldächer sein .... ggf. ergänzt um ein Krüppelwalm.

ich könnte die Aufzählung noch fortsetzen.

... und wenn wir Grünen jetzt sinnvolle und notwendige ökologische Festsetzungen in B-Plänen beantragen, nennen sie das Gängelung oder reden von zu viel Restriktionen.

Da passt doch wohl was nicht zusammen ...

... und wenn sie jetzt eine Veranstaltung zum Thema naturnahe Gärten machen,

freut uns das sehr,

herzlichen Glückwunsch,

aber warum stimmen sie unseren Anträgen dann nicht einfach mal zu!

Das hat doch ein bisschen was von Heuchelei!

Nein das ist Heuchelei.

Glauben sie tatsächlich, dass auch nur ein Bürger auf Grund ihrer Veranstaltung, auf seine jüngst widerrechtlich errichtete Schotterpiste verzichten wird – diese dann ökologisch wieder umgestalten wird – wieder Bäume pflanzen wird?

Träumen sie weiter

Sie stimmten gegen einen aktiven Klimaschutz vor Ort.

Ganz schlimm wurde es, als es um unseren Antrag ging, sich generell für ein Verbot von Schotterpisten auszusprechen. Als Resolution – und als fester Bestandteil unser Bebauungspläne.

Von Ihnen kam ein NEIN- ein NEIN zum aktiven Klimaschutz vor Ort.

 

Da sind andere Kommunen schon viel weiter.

Diese Kommunen betreiben aktiven Klimaschutz – auch ohne einen verstaubten EEA Pokal – versteckt in einem Rathaus.

Ich vermag es nicht zu bewerten wie viele Punkte es für das Vorhalten eines wasserstoffbetriebenen Fahrzeuges gibt. Ein Vielzahl von Bienen- Insekten auf einem wasserstoffbetriebenen Fahrzeug kann ich mir jedenfalls nur schwer vorstellen.

Baumschutzsatzung ?

Jüngst wurde eine 200 jährige kerngesunde Eiche an der Wischhausstraße gefällt.

Durchmesser 1.70 m

Warum ?

Was hat uns dieser Baum getan.

Dieser Baum wurde gepflanzt als in Ostbevern noch kein PKW fuhr.

Auch hier gilt:

Von Ihnen kam ein NEIN - ein NEIN zum aktiven Klimaschutz.

Erstellung eines Grünflächenentwicklungsplanes zur ökologischen Aufwertung von kommunalen Grundstücken ?

Von Ihnen kam ein NEIN - ein NEIN zum aktiven lokalen Klimaschutz.

 

Baugebiet Kohkamp III ?

In den vergangenen Monaten haben wir immer wieder darauf gedrängt ökologische Baugebiete entstehen zu lassen. Das heißt energieeffizientes Bauen nach modernsten Standards, flächensparendes Bauen, verkehrsberuhigte Straßen, viel einheimisches Grün in Vorgärten.

Wir bedauern es, dass wir sie nicht ermuntern konnten, mutiger zu sein und für zukunftsweisendes Bauen zu plädieren.

Wir sind für moderne ökologische Wohngebiete und haben deshalb die Bebauungsplänen Kohkamp III und Wischhausstraße abgelehnt.

Wir sind für einen aktiven Klimaschutz vor Ort.

Von Ihnen kam ein NEIN – ein NEIN zum aktiven Klimaschutz in unserer Gemeinde.

Ihren Unmut über die aktuelle Situation äußern Bürger über Leserbriefe.

Inhalt: „In den Neubaugebieten fällt auf, dass Plastik- und Metallzäune überwiegen. Böden verkarsten durch Schotterpisten. Pflanzungen entstehen, die nichts für die heimische Fauna sind.“

In einem Punkt muss ich leider den Verfassern des Leserbriefes korrigieren.

Die Verfasser: „Noch vor gut sechs Jahren wurde darauf geachtet, dass Satzungen und Vorgaben, die es gibt, eingehalten werden“

Irrtum: In Ostbevern wird schon lange nicht mehr auf die Einhaltung von Grünfestsetzungen geachtet, es wird nicht geprüft und schon gar nicht geahndet. Dies ist ein Staatsversagen, dass sich eben nicht nur in der großen Politik, wie beim Dieselskandal zeigt, sondern auch hier in Ostbevern auf lokaler Ebene.

Dazu gehört dann auch die mangelnde Kontrolle von Tempolimits vor Kitas, Schule und Altentagesstätten.

 

Thema „RatHAUSpost“

Über das merkwürdige Demokratieverständnis der CDU und des Bürgermeisters gilt es auch zu berichten.

Die „RatHAUSpost“ ist nun das vierte Mal erschienen.

Der Bürgermeister signalisierte auf Anfrage, dass auch den Fraktionen die Möglichkeit eingeräumt werden kann, sich inhaltlich in der „RatHAUSpost“ darzustellen um Stellungnahmen aus den Fraktionen veröffentlichen zu können.

Ein Angebot, welches sicherlich alle Fraktionen gerne angenommen hätten.

– bis auf die CDU-Fraktion

Der Bürgermeister - unterstützt nur von seiner CDU - zieht sein gegebenes Versprechen unter fadenscheinigen Argumenten wieder zurück.

Auch hier möchte ich gar nicht selber kommentieren, beziehe mich aber auch hier gerne auf den Lesebrief von Frau Wilkes:

„Die Bedenken von Tobias Hagemeyer lassen ein merkwürdiges Demokratieverständnis und mangelndes Vertrauen in die Mündigkeit der Bürger erkennen. Gerade vor Wahlen sind angeregte und kontroverse Diskussionen wichtig, um möglichst viele Menschen zu erreichen und für die Politik zu begeistern. Es gibt nichts frustrierenderes als das Gefühl, sowieso nichts ändern zu können.

Nur weil eine Partei über die meisten Sitze im Gemeinderat verfügt, besitzt sie nicht die Deutungshoheit über das politische Geschehen in der betreffenden Kommune.“

Den Ausführungen des Leserbriefes ist nichts mehr hinzuzufügen.

 

Die Feuerwehr und MHD benötigen dringend neue Räumlichkeiten um ihr Ehrenamt mit aller notwendigen Professionalität ausüben zu können. Wir stehen hinter dieser Baumaßnahme.

Die Zeit des „räumlichen Bastelns“ sollte auch in Ostbevern-Brock endlich vorbei sein. In diesem Sinne war auch unser Antrag zur möglichen Nutzung der alten Schule zu sehen. Auch wenn hier aus Lärmschutzgründen kein Feuerwehrstandort möglich ist, muss doch dringend ein Konzept für die zukünftige Nutzung und die energetische Sanierung des Gebäudes entwickelt werden.

Für das Feuerwehrhaus wünschen wir uns eine Holzfassade aus Lärchenholz. Die Wahl einer solchen Fassade wäre in Hinsicht auf Nachhaltigkeit gegenüber einer „ALU-Sandwich Fassade“ zu bevorzugen.

Natürlich kostet ein solches Gebäude.

Ich sehe die Sorgenfalten unseres Kämmerers Dr. Michael König.

Kosten kann man aber auch für 2019 einsparen. Hätte man einsparen können !!

Von der FDP und auch von uns war gewünscht, die 700.000 € für die Instandsetzung des Parkplatzes am Friedhof aus dem Haushalt zu nehmen.

Hier bedarf es – bevor überhaupt eine Schippe in die Hand genommen werden kann – eines s.g. Masterplanes.

Ein privater Investor möchte ein Baugebiet - in unmittelbarer Nähe - realisieren.

Das Klärwerk muss erweitert werden- 4. Reinigungsstufe ?.

Der Bauhof erhält eine Remise und ein Silo. Die Zu- und Abfahrt des Recyclinghofes muss zwingend geändert werden.

Hier brauchen wir Geld im Haushalt für eine entsprechende Bauleitplanung und diverse Gutachten –

aber sicher nicht 700.000 € für die Instandsetzung des Parkplatzes.

Wie ist es überhaupt mit unseren Finanzen bestellt?

Allein die Erschließung des Baugebietes Kohkamp III dominiert betragsmäßig den Haushalt.

Das Auszahlungsvolumen beläuft sich auf 28,8 Mio. €.

Auf Risiken eines solchen Großprojektes kann nicht genug hingewiesen werden, denn die Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde sind gravierend, sollten die Einzahlungen nicht so fließen wie geplant bzw. unvorhergesehene Auszahlungen auftreten.

Noch nie war die Pro Kopf Verschuldung in Ostbevern so hoch.

Trotz Gestiegener Einnahmen aus der Gewerbesteuer

Gestiegener Einnahmen aus der Einkommenssteuer

Gestiegene Schlüsselzuweisungen Personalaufwendungen sind innerhalb von 2017 auf 2019 annähernd um knapp eine Mio. € gestiegen.

Aber keine Sorge. Diese Betrachtung wird mit Sicherheit keinen Platz in unserer - nein in ihrer – in der RatHAUSpost des Bürgermeisters und seiner CDU finden. Da wird unserer Bürgermeister und seine CDU darauf achten.

Thema Bürgermeister:

Ob Herr Annen auch 2020 als Bürgermeister in unserer Gemeinde kandidieren wird – viele ????

Ein klares Statement für Ostbevern über 2020 hinaus war Ihnen Herr Annen weder mündlich noch via Print-Medien zu entlocken.

Ein Bekenntnis für Ostbevern sieht anders aus.

Sie lassen sich offensichtlich alle Optionen offen.

 

Meine Damen und Herren,

Bei der letzten Forsa Umfrage vom 4.3.2019 lag unsere Partei auf Platz zwei mit 20%.

Wir haben uns nicht an einem Wettbewerb um rechte Wählerschaft beteiligt. Wir haben nicht versucht andere Parteien rechts zu überholen.

Unser Thema ist die Luft, die wir atmen.

Es ist der Diesel Skandal – es ist die Dürre nach dem langen Sommer.

Es ist der Klimawandel. Das wichtigste für uns Menschen ist das Überleben.

Die ökologische Verantwortung für nachfolgende Generationen.

Ist die Luft giftig, die wir atmen?

Was ist mit den Blumen im Vorgarten?

Grün ist ein schöner Wald mit einem plätschernden Bach.

Grün ist eine Welt in der wir alle leben wollen.

 

Und hier, hier in Ostbevern ?

Meine Damen und Herren,

Klima- Natur- und Artenschutz werden massiv missachtet.

Demokratieverständnis – siehe die Rathauspost – beim Bürgermeister und der CDU nicht erkennbar –nicht vorhanden

Unüberschaubare, finanzielle Risiken beim Baugebiet Kohkamp III

Meine Damen und Herren,

Diesem Haushaltsentwurf verweigern wir unsere Zustimmung.

Unseren Vereinen werden wir auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein. Sie können sich auf uns verlassen. Dem Engagement des Ehrenamtes verdankt Ostbevern seine Familienfreundlichkeit - seine natürliche Vielseitigkeit. In diesem Sinne begrüßen wir ausdrücklich die Weiterentwicklung der Kulturwerkstatt.

Bedanken möchte ich mich bei Ihnen, den Mitarbeiter/innen der Verwaltung Bei der Presse – für ihr offenes Ohr und natürlich bei meiner Fraktion.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Jochem Neumann

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