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Haushalt 2018 - GRÜNE Anträge auf Augenhöhe diskutiert

Ostbevern 22.02.2018

 

Haushaltsrede Haushalt 2018

( es gilt das gesprochene Wort )

Sehr geehrte Damen und Herren,

The same procedure as last year ? The same procedure as every year !!

Der Haushalt ist strukturell unausgeglichen. Auch in diesem Jahr sind wir darauf angewiesen einen großen Rückgriff auf das immer weiter sinkende Eigenkapital zu nehmen. Unser strukturelles Defizit im Haushalt kann weiterhin nur durch Grundstücksverkäufe ausgeglichen werden. Das strukturelle Haushaltsdefizit ist nicht hausgemacht.

Unser neuer Kämmerer – Herr Dr. König - versprach bei Dienstantritt neue Wege der Haushaltsbetrachtung mit uns gehen zu wollen. Befreien wir uns also von dem NKF – Korsett?
Stellen wir unsere eigene Haushaltssystematik - hin zu einen Bürgerhaushalt – auf? Leider ist dieses Ansinnen bis dato keinem gelungen. Auch ihnen nicht Herr Dr. König. 

Der Wunsch von Ihnen, Herr Dr. König, die Grundsteuer B anheben zu wollen, ist hier im Rat gescheitert. Hier bekamen sie von keiner Fraktion Unterstützung. Und mal ganz ehrlich - wirklich innovativ war dieses Vorgehen nun wirklich auch nicht.

Im Übrigen hatten wir in der Vergangenheit nie das Gefühl – offensichtlich anders als die CDU – dass wir die Haushaltszahlen nicht anschaulich und nicht leicht verständlich von Herrn Stegemann vorgelegt bekommen haben.

 

Wir alle wissen: Solange Bund, Land und auch unser geliebter Landrat uns hier im Stich lassen, werden wir uns in unserem Hamsterrad blutige Blasen laufen.

Das werden auch Sie, Herr Dr. König, nicht verhindern können.

Es zeigt sich, dass diese kurzfristig gedachte Politik des Grundstücksverkaufs mittelfristig weitere finanzielle Belastungen bringen wird. Unsere Infrastruktur wird schon bald nicht mehr für die gewachsene Bevölkerung reichen. Eine neue KiTa muss gebaut und finanziert werden. Die Schulen, insbesondere die OGS müssen erweitert und finanziert werden. Schülerbeförderungskosten steigen. 

Wird demnächst ein Schulbus innerörtlich eingesetzt werden müssen, der unsere Grundschüler zu ihren Grundschulen befördert?

Hier wird noch einmal deutlich, wie unsinnig es war, eine 2. Grundschule weit entfernt von den neuen Bebauungsgebieten zu errichten. Eine der größten Fehlentscheidungen, die der Rat und der Bürger mit einem Bürgerentscheid getroffen haben.

Betrieb und Unterhaltung der Infrastruktur werden steigende Kosten verursachen.

 

Heute soll der Haushalt verabschiedet werden. Gerne hätten wir in unsere Beratungen schon ein Ergebnis zum Neubau des Rathauses bzw. der Baumaßnahmen Hauptstraße 48-54 mit einfließen lassen wollen.

Leider liegen uns heute diese Ergebnisse noch nicht vor.

Beim Rathaus wissen wir bis dato nicht: Wie das Rathaus aussehen soll und ob wir dieses Rathaus uns überhaupt finanziell leisten können.

Die Zustimmung für die Vergabe zur Errichtung eines neuen Rathauses machen wir von verschiedenen Faktoren abhängig. Die Baukosten sind weiterhin zu deckeln. Eine signifikante Kostenüberschreitung werden wir mit Sicherheit nicht mittragen. 

Das Rathaus sollte flächensparend sein, um ausreichend attraktive Außenflächen für dörfliche Veranstaltungen, für einen Wochenmarkt vorhalten zu können. Architektonisch sollte das Gebäude klar strukturiert, energetisch innovativ und ein Rathaus der kurzen Wege für Mitarbeiter und Besucher sein.

Auch wissen wir heute noch nicht ob es für die Hauptstraße 48-54 überhaupt Mieter gibt. Ich möchte nichts schlecht reden: Aber: Die Belebung der Ladenlokale im Erdgeschoss mit Geschäften des Einzelhandels muss im Vorfeld, vor Baubeginn, vertraglich gesichert sein.

Weitere Bauruinen entlang der Hauptstraße sind zwingend zu vermeiden. Nach Abbruch der Immobilie „Stratmann“ – des ehemaligen „Second Hand Ladens“ an der Hauptstraße verliert der Verein „Wi(h)r“ seinen Treffpunkt, seine Büroräume. Wir fordern die Verwaltung auf, sich um einen Ersatz dieses sehr gut angenommenen Treffpunktes zu bemühen.

 

Im Haushalt war angedacht, die Asylunterkunft im Ortsteil Brock für 600.000 € auszubauen. Aus der Not heraus wurde die Liegenschaft seitens der Gemeinde erworben. Hier wurde noch einmal nachgedacht – und das war auch gut so.  Wir Grünen stellten einen Antrag der eine Erweiterung an dieser Stelle ausschließen soll.

Wir wissen, dass eine vermehrte „Auslagerung“ Asylsuchender in den Ortsteil Brock Probleme hinsichtlich einer fehlenden Infrastruktur mit sich bringen würde. Wir werden in unsere neuen Baugebiete Mehrfamilienhäuser errichten, um dort auch Asylsuchende unterzubringen – in unsere Mitte – dorthin wohin sie auch gehören. -

Wie eben schon gesagt Grundsätzlich könnte man auch diesen Haushaltsentwurf ablehnen. Der Haushalt ist strukturell unausgeglichen. Auch in diesem Jahr sind wir darauf angewiesen, einen großen Rückgriff auf das immer mehr sinkende Eigenkapital zu nehmen. Unser strukturelles Defizit im Haushalt kann weiterhin nur durch Grundstücksverkäufe ausgeglichen werden. Mit dieser Argumentation könnten wir jeden Haushalt ablehnen.

Aber das wäre Fundamentalopposition. Unsere Probleme sind nicht hausgemacht. Erstmalig haben wir auf „Augenhöhe“ sachlich über unsere Grünen Anträge gesprochen, diskutiert und abgestimmt. Die Planung eines Bürgerparkes steht weiterhin auf der Agenda. Nach Rücksprache mit der Regionalmanagerin von VITAL.NRW hat dieses Projekt große Chancen auf Förderung.

Wir bieten der Gemeinde unsere Mitarbeit bei der Projektplanung an.

Für die von uns vorgeschlagene ökologische Optimierung der gemeindlichen Grünflächen wurden zwar 5000 € bewilligt, doch das ist nicht genug. Auch die geforderte Verschärfung der grünpflegerischen Festsetzungen in den Bebauungsplänen fand keine Zustimmung. Die Kontrolle alter Baugebiete auf die Einhaltung von Begrünung – Pflanzbindungen ist völlig unzureichend. Das können wir uns in Zeiten eines massiven Insektensterbens und einem katastrophalen Rückgang der Artenvielfalten nicht mehr leisten.

Hier müssen wir als Gemeinde mehr tun. Der Errichtung von Mitfahrerbänken wurde zugestimmt. Eine mögliche Aufwertung unseres Wochenmarktes fand hier die Zustimmung. Leider steht den Marktbeschickern während des Rathausneubaues der Kirchplatz nicht zu Verfügung. Nach Fertigstellung des Rathauses soll über eine Aufwertung des Marktes erneut, quasi als Wiedervorlage, nachgedacht werden.

Ein Dorfentwicklungskonzept für Brock haben wir abgelehnt, weil wichtige Planungen für Brock schon jetzt auf den Weg gebracht sind und erst einmal abgearbeitet werden sollten. Feuerwehr – Rettungswache für die Maltheser – Verkauf Weiligmann Nebenbei: Seit fünf Jahren schaffen wir es nicht, eine vernünftige und zukunftsweisende Planung für den Ortskern umzusetzen.

Die „Mitte für Ostbevern“ muss erst einmal Vorrang haben. Hier müssen erst einmal dringend neue Förderanträge erarbeitet werden.

Ein Antrag von CDU und Grüne Durch eine Stellenanpassung des KJWO Ostbevern wird dieses auch zukünftig in seiner Qualität weitergeführt werden können.


Der Nordring erhält eine Beleuchtung für 80.000 € - Genehmigt und von uns sehr begrüßt Aber: Am Nordring muss weiter gearbeitet werden. Die Verkehrssicherheit ist dort nicht gewährleistet.

Im Rat gab es hier breiten Konsens über alle vier Fraktionen hinweg. Das Straßenverkehrsamt hat auch in anderen Fällen, die länger zurückliegen, stets dafür gesorgt, dass dem Auto freie und schnelle Fahrt in Ostbevern ermöglicht wird. Oft wurden wir in unseren Entscheidungen vom Kreis Warendorf zurückgepfiffen.

Uns persönlich macht vor allem der gesetzlich eingebaute Zynismus wütend, der erst reale Verkehrsopfer verlangt, obwohl die Verkehrssicherheit nicht nur augenscheinlich, sondern OFFENSICHTLICH gefährdet ist.

Her Landrat, 2020 sind Kommunalwahlen. Da wollen Sie wiedergewählt werden. Ich lade Sie, Herr Landrat Dr. Olaf Gerigke, schon jetzt recht herzlich ein 8 - zu einer Wahlkampfveranstaltung im Baugebiet Kohkamp am Nordring. Für ausreichende Beleuchtung ist schon einmal gesorgt.

Positiv überrascht waren wir, dass im Baugebiet Kohkamp III nur die zentrale Erschließungsstraße mit Tempo 30, die Wohnstraßen aber als verkehrsberuhigte Zonen ausgewiesen werden sollen. Dies fordern wir seit Jahren, immer wieder hieß es jedoch von Ihnen Herr Witt, „Es könne nur einheitlich Tempo 30 geben, verschiedene Geschwindigkeitszonen würden von den Autofahrern nicht akzeptiert“.

Jetzt ist es doch möglich und das ist auch gut so.! Endlich sind Fußgänger und Radfahrer gleichberechtigt und Sicherheit geht vor Schnelligkeit

Unseren Vereinen werden wir auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein. Sie können sich auf uns verlassen: auch in finanziell schwieriger werdenden Zeiten. 

Dem Engagement des Ehrenamtes verdankt Ostbevern seine Familienfreundlichkeit - seine natürliche Vielseitigkeit.

 

Wie sollen wir uns heute entscheiden? Fundamentalopposition ? oder Pflege einer sachlichen und ergebnisoffenen Diskussion auf Augenhöhe ? 

Natürlich mit GRÜNER Einfärbung. Wir haben uns für Letzteres entschieden. Wir stimmen dem Haushaltsentwurf 2018 zu.


Bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeiter/innen der Verwaltung und natürlich bei meiner Fraktion.

Vielen Dank

Jochem Neumann

Fraktionssprecher Bündnis 90 / Die Grünen

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