Schwerpunkte der Haushaltsrede 2016


Ostbevern 10.03.2016

Haushaltsberatungen 2016

Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgemeister

 

Guten Abend zusammen

Heute schon gelacht ?

Zu Karneval fällt uns das leicht.

Im Karneval ist man gut drauf.

 Und auch wenn manches Grinsen aufgesetzt erscheint,

das Lachen steckt an, vertreibt die schlechte Laune.

 Dabei könnte einem das Lachen eher vergehen, angesichts der Lage in der Welt.

Wirklich etwas zu lachen haben wir wohl nicht in diesen Tagen.

 Soviel Terror und Gewalt.

Soviel Leid von Menschen, die zu uns flüchten.

Und was ist mit den vielen bei uns,

die das Lachen schon lange verlernt haben?

Für die es bisher wenig zu lachen gab in ihrem Leben?

 

Die Werbung hat die Ware „Lachen“ schon lange entdeckt.

Fun und Spaß müssen sein, sie bringen gute Laune, sie bringen Erfolg.

„Das Lachen ist der Hoffnung letzte Waffe“ hat einmal jemand gesagt.

 

Ja wir begrüßen es, dass neuerdings Weiberfastnacht im Rathaus gefeiert wird und gelacht wurde.

 

Wir sollten unseren Humor behalten und von Herzen lachen

und auch in der Lage sein über uns selbst zu lachen.

Schenken Sie unseren Asylsuchenden hier und da ein Lächeln.

Ich jedenfalls habe festgestellt, dass auf mein freundliches Lächeln zu 100 % „zurückgelacht“ wurde.

 

Die Zahl der Flüchtlinge in Ostbevern ist eine Herausforderung wie sie unsere Gemeinde seit langem nicht mehr zu bestehen hat.

 

Diese Rahmenbedingung überschattete auch unsere Haushaltsberatungen.

 

Anträge formulieren?

 

Anträge stellen?

 

Haushaltsmittel anfordern??

 

In 2015 wurde uns noch seitens des Bürgermeisters zugesagt,

dass unser Antrag zur

       
„Erstellung eines Flyers zur Direktvermarktung“

       
in Arbeit sei und noch in 2015 den Bürgern zur Verfügung gestellt werden könnte.

 

Bis heute liegt dieser Flyer nicht vor!

Hoffentlich entwickelt sich dieser Antrag nicht zu einem

dauerhaft unerledigten Antrag.

 

Vieles aber konnte und musste

- und dafür haben wir durchaus Verständnis-

den aktuellen  Anforderungen untergeordnet werden.

 

Wir ziehen den Hut vor dem Engagement aller hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer.

 

Unser Ortsverband fordert Land und Bund auf,

unsere Gemeinde Ostbevern nicht im Regen stehen zu lassen.

Wir haben diesbezüglich Anfang des Jahres einen kritischen Brief an die Landesregierung der Grünen in Düsseldorf geschickt.

 

Eine Kostenerstattung durch Land und Bund von nicht einmal

50 % ist völlig unzureichend.

 

Wir brauchen jetzt sofort eine 100 % - ige Kostendeckung von der Bundesregierung für alle Flüchtlinge hier im Ort“

Flüchtlinge müssen sich möglichst schnell integrieren,

wobei sie unsere Unterstützung brauchen.

Bei Regelverstößen aber müssen Konsequenzen,

wie für alle Einwohner Ostbeverns ohne Unterschied gelten.

 

In diesem Zusammenhang fordern die Grünen keine weitere große Asylunterkunft zu errichten,

wie von der Verwaltung im Entwurf zum Haushalt 2016 vorgeschlagen.

 

ABER:

 

Die grundsätzliche Forderung nach Errichtung von sozialem Wohnraum,

auch zur möglichen Unterbringung von Asylsuchenden,

wird von uns Grünen unterstützt.

PS:

Egal ob nun von der CDU oder SPD beantragt.

 

Sie alle können sich gut daran erinnern, dass wir Grünen dieses schon seit Jahrzehnten bei jedem neuen Baugebiet gefordert und beantragt haben:

Günstiger Wohnraum für Sozialschwache

.....leider oft vergebens.

 

Die Grünen wollen und werden kritisch die Entwicklung und die Zukunft unseres Beverbades im Auge behalten.

Insbesondere der Reparaturbedarf unseres Freibades bedarf einer innovativen Bertachtungsweise – einer Konzeptplanung.

 

Hallenbad und Freibad = Kombibad ?

 

Eine Prüfung von Alternativstandorten, eines neuen Bades,

wie von der CDU u. A. in einem Antrag gefordert, halten wir für nicht zielführend und finanziell für nicht realisierbar.

 

Wir brauchen unser Bad auch weiterhin in zentraler Lage – in der Nähe von unseren Schulen – in der Nähe unserer Bürger.

 

Leider fand unser Antrag auf Einstellen von Planungsmitteln zur Verkehrsberuhigung der Wischhausstrasse zwischen Hauptstraße und Liener Damm keine Mehrheit.

Die Wischhausstraße muss grundsätzlich vom Schwerlastverkehr freigehalten werden.

Die Wischausstraße muss als kürzeste Strecke für den Schwerlastverkehr aus unseren Navigationssystemen verschwinden.

Eine Entlastung dieser Straße bedeutet zwangsläufig eine bessere Auslastung unserer neuen Westumgehung –

da gehört der Schwerlastverkehr hin.

Schade, dass Sie meine Damen und Herren von CDU und FDP nicht bereit waren,

den Anliegern der Wischausstraße zeitnah ein attraktiveres Wohnwertgefühl zu ermöglichen.

Eine Sicherung des Schulweges wäre es allemal.  

 

Das Rathaus entspricht in seiner Ausstattung und Größe nicht mehr den Anforderungen einer modernen Verwaltung.

 

Zu Beginn des Jahres (2015) versprachen Sie Herr Annen den Fraktionen bei Planungsabsichten zum Bau eines neuen Rathauses diese zu beteiligen.

 

Erste Planungsabsichten stellten Sie nun den Fraktionsvorsitzenden und Vorgestern den Mitgliedern des UPA vor.

 

In der Tat:

 

Das Einstellen von Planungsmitteln im Haushalt macht nur Sinn, falls wirklich eine Absicht besteht, zeitnah zu bauen.

 

Im Übrigen, zum Thema „vertrauensbildende Gespräche“

 

Letztes Jahr kritisierte ich Sie, Herr Bürgermeister, wegen ihrer einseitigen Informationspolitik in meiner Haushaltsrede.

 

Ich sprach von Misstrauen.

 

Ein Hauptgrund den Haushalt 2015 abzulehnen war eben dieses Misstrauen.

Hier sind wir uns nun doch ein Stück näher gekommen.

Hier gibt es nun den notwendigen, fraktionsübergreifenden Informationsaustausch.

 

-      Zumindest hoffen wir das!!!

 

Es bleibt aber eine Bitte!

 

Laden Sie die Fraktionsvorsitzenden bitte weiterhin ein, wenn es aktuell – zeitnah zu berichten gibt.

 

Wie gesagt:

Zu berichten – nicht zu entscheiden.

 

Aktuell liegt uns Fraktionsvorsitzenden eine Einladung zum

11. April vor.

 

Sie wollen, Sie möchten sich über insgesamt

10 Punkte mit den Fraktionsvorsitzenden austauschen –

dieses ist Ihrer Einladung zu entnehmen.

 

Zehn Tagesordnungspunkte,

mit einer Vorlaufzeit von über 6 Wochen,

... das gehört unserer Ansicht nach in die Ausschüsse.

 

So ein Treffen sorgt stets für einen Austausch von Meinungen, persönlichen Meinungen

und verleitet zu Formulierungen von Lösungsansätzen,

die sich dann manifestieren,

ohne dass diese Entscheidungen einen sauberen demokratischen Entscheidungsprozess durchlaufen können.

 

Das haben wir in der Vergangenheit häufiger erlebt.

 

In „Krisensituationen“, wo es darauf ankommt schnell zu entscheiden, ist ein solches Treffen pragmatisch und sinnvoll.

 

Es gilt auf jeden Fall zu verhindern,

dass sich hier durch Automatismus

ein Vorentscheider- oder Vordenker Gremium bildet,

dem letztlich jegliche demokratische Legimitation fehlt.

 

 

Wir denken aber,

dass Ihnen Herr Annen, dieser Spagat sicherlich gelingen wird.

 

 

Sprach ich einleitend noch von

„Humor und einem ehrliche Lachen“

 

so ist uns dieses – und vielen Bürgern im Übrigen auch –

bei der Planung zur neuen Ortsmitte komplett vergangen.

 

Nein  - das nun verabschiedete Konzept

zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in unserer Ortsmitte

veranlasst eher zum Heulen.

 

Eine Asphaltierung, eine einfache Begradigung unserer Hauptstraße hat absolut nichts mit einer Qualitätsverbesserung, sprich einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität in unserer Ortsmitte gemein.

 

Wir Grünen  hatten das schon öfter kritisiert.

 

Es wird,

selbst durch ein noch so aufwendiges Beleuchtungskonzept,

zu keiner Verbesserung der Aufenthaltsqualität kommen.

Wir erwarten,

dass dies auch seitens der Bezirksregierung so gesehen wird.

Dieser Entwurf ist es jedenfalls nicht wert durch Landesmittel bezuschusst zu werden.

 

 

Das Gewerbegebiet West muss kommen.

 

Hier wollen wir eine zeitnahe und konkrete Planung, einschließlich baulicher Umsetzung.

 

Gewerbetreibende müssen in der Lage sein,

in Ostbevern Gewerbegrundstücke zu finden

und somit zeitnah planen zu können.

 

Leider ist der Bereich Wirtschaft -Wirtschaftsförderung,

vielleicht auch unter der aktuellen Mehrbelastung der Verwaltung, ein wenig in den Hintergrund getreten.

Das mag auch an den handelnden Personen gelegen haben.

Eine vernachlässigte Wirtschaftsförderung können wir uns aber nicht leisten.

Das muss sich zukünftig schleunigst ändern.

 

OK Ostbevern - Kulturforum Ostbevern

 

Neuerdings Zwei Vereine

Sehen wir es doch mit Freude.

Vielfalt ist eine Bereicherung!

Kultur wird in Ostbevern groß geschrieben.

Zwei Vereine die großartiges anzubieten haben.

Wollen wir eine finanzielle Unterstützung wirklich hauptsächlich abhängig von der Mitgliederanzahl machen?

Oder wollen wir versuchen die beiden Programme inhaltlich werten?

 

Bitte nicht!

Wichtig ist doch, dass der Bürger, wir ein reichhaltiges, unterschiedliches Kulturangebot vorfinden.

Wir sollten jedes ehrenamtliche Engagement gleichermaßen unterstützen.

Auch kleine Vereine mit wenig „Manpower“ können viel bewegen und brauchen diese Unterstützung.

 

Wir sollten beide Vereine zu gleichen Teilen finanzieren und uns über das Engagement beider Vereine freuen.

 

Eine Veranstaltung hier im Rathaus blieb uns Grünen besonders in Erinnerung.

Immer mehr Bröcker wünschen sich einen Anschluß an das Wassernetz der ETO.

 

Bröcker Bürger möchten,

wollen sich von ihren Hausbrunnen verabschieden

und sich an das Trinkwassernetz der ETO anschließen lassen.

 

Dieses würde für den Einzelnen, so war zu erfahren, mindestens 4 stellige Bereitstellungskosten (Baukosten) bedeuten.

 

Ich fragte: „Warum wollt Ihr euch von Euren Brunnen trennen und diese finanzielle Herausforderung auf euch nehmen?“

Vorsichtige Antwort, besonders mir, einem GRÜNEN gegenüber:

„Wir machen uns erhebliche Sorgen über unsere Wasserqualität“

 

Die Wasserqualität unserer eigenen gemeindlichen Brunnen gelegen im Wasserschutzgebiet,

wurde unkritisch gesehen.

Das Wasser ist gut!

Das wurde noch im letzten Jahr auf unsere Anfrage hin bestätigt.

 

Wie sieht es aber mit der Grundwasserqualität außerhalb des Wasserschutzgebiets aus?

Wie hoch ist dort die Nitratbelastung zum Beispiel in Brock??

 

Wie macht sich die immer weiter steigende Massentierhaltung dort für die Wasserqualität bemerkbar?

 

Wir  vergiften auch hier in Ostbevern langfristig unsere eigenen Lebensgrundlagen!!

 

Bei diesem riesigen Problem werden wir am Ball bleiben und auch nicht davor scheuen Beprobungen von Brunnenwasser selbst in Auftrag zu geben.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Dieser Haushaltsentwurf unterliegt ganz besonderen Herausforderungen.

 

Diesen Haushaltsentwurf abzulehnen würde bedeuten,

dass wir Fundamentalopposition betrieben.

Das wollen wir ausdrücklich nicht!

 

Trotz der verfehlten Ortskernentwicklung

und der immer noch nicht erfolgten Verkehrsberuhigung der gesamten Wischhausstraße

stimmen wir dem nun vorgelegten Zahlenwerk zu.

 

 

 

Bedanken möchte ich mich insbesondere

bei den Mitarbeitern der Verwaltung

bei ihnen Herr Bürgermeister

bei der Presse

und natürlich bei meiner Fraktion

 

Für die Fraktion

Bündnis 90/ Die Grünen

Jochem Neumann

 

 



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