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Haushaltsrede 2014: Absage an die Massentierhaltung und absolute Mehrheiten sind Mist

 

Ostbevern 20.02.2014

Stellungnahme zum Haushalt 2014

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

„Würden alle Europäer ihre Steuern zahlen, gäbe es wahrscheinlich keine Euro-Krise“.

So Frank Wiebe Handelsblatt-Korrespondent in New-York

Betrogen wird nicht der Staat sondern der Bürger.

Das allein zeigt schon:

Steuerhinterziehung ist ebenso wenig ein Kavaliersdelikt wie Korruption. Wer in einer Demokratie den Staat betrügt, betrügt uns, die Bürger.

Und es gibt kaum eine Form des Betrugs, die derart großflächigen Schaden anrichtet.

Zu Recht sind die „braven“ Bürger empört, da sie ihre Steuern brav gezahlt haben.

Uli Hoeness, Alice Schwarzer, Andre Schmitz, Klaus Zumwinkel, Helmut Linssen usw. usw. haben eben dieses nicht getan! Was für eine Ungerechtigkeit.

Nicht jeder hat die Möglichkeit sein Geld, an der Steuer vorbei, in Sicherheit zu bringen.

Also:

Würden alle Deutschen in Deutschland Ihre Steuern zahlen, müßten wir wahrscheinlich nicht in Ostbevern das Haushaltsjahr 2013 mit einem Fehlbetrag von rd. 3,2 Mio Euro abschliessen und Ostbeverns Schuldenstand würde sich wahrscheinlich nicht auf 5,3 Mio Euro belaufen.

 

Nun aber zum Haushalt:

Wir begrüßen es besonders, dass für die Jahre 2014-2016 jährlich ein Betrag von 500.000 Euro im aktuellen Haushaltsentwurf, als Beteiligung an örtlichen Windkraftprojekten vorgesehen sind. Dieses hatten wir bereits im vergangenen Jahr als eine Möglichkeit der Einnahmeverbesserung für unsere Gemeinde vorgeschlagen und auch beantragt.

Umso befremdlicher ist es, daß es Bestrebungen der FDP hier im Rat gibt, die möglichen Gewinne aus solchen Anlagen ausschließlich der privaten Wirtschaft zu überlassen. Das folgt dem neoliberalen Motto: „Verluste werden sozialisiert  - Gewinne privatsiert!“

Da reicht uns auch nicht die Begründung der FDP „Die Gemeinde ist kein Wirtschaftsunternehmen.“

In anderen Wirtschaftszweigen, wie Wasser und Strom, ist unsere Gemeinde sehr wohl wirtschaftlich tätig und auch beteiligt. Ein Freibad konnten wir doch nur retten, weil wir durch wirtschaftliche Beteilgungen Gewinne erzielt haben.

Vor einer abschließenden Wirtschaftlichkeitsprüfung für eine Beteiligung unserer Gemeinde werden wir das Projekt weiter unterstützen.

Allerdings:

Die größte Unwägbarkeit ist die Bundesregierung, hier im Besonderen Herr Gabriel, der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, mit den Plänen, die Einspeisevergütung zu kürzen.

Windernergie nutzt uns allen. Viele clevere Privatinvestoren aus unsere Gemeinde haben das schon lange erkannt und diese sind mit Sicherheit nicht Mitglieder unserer Partei.

Im Übrigen stünde es einem Preisträger des EEA auch gut zu Gesicht, sich aktiv an einer Energiewende zu beteilgen.

 

Schweinemast - Massentierhaltung

Am 28.01.2014 gab es im UPA, unter dem Tagesordnungspunkt „ Erweiterung einer Schweinemastanlage in der Bauerschaft Lehmbrock“ die Beschlussempfehlung „Das gemeindliche Einvernehmen ist zu erteilen“. Wir sind dieser Beschlussempfehlung nicht nachgekommen.

Wir haben nicht zugestimmt!

Wir wissen sehr wohl, dass wir aus formalrechtlichen Gründen unsere Zustimmung hätten nicht verweigern können. Aber es gibt auch eine moralisch-ethische Verweigerung.

Spannend wäre es doch gewesen, wenn wir hier im Rat mehrheitlich unsere Zustimmung verweigert hätten.

Die Industrielle Massentierhaltung belastet unsere Umwelt. Durch Nährstoffanreicherung und Nitratbelastung, Schwermetalle und Medikamentenrückstände wird unser Grundwasser vergiftet. Das Grundwasser ist an vielen Stellen derart mit Nitrat belastet, dass es nicht mehr zum Trinken geeignet ist. Auch der Zustand unserer Gewässer in Ostbevern ist öklogisch bedenklich. Hier werden wir bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichlinie in den nächsten Jahren noch viel zu tun haben.

Viele Masttiere werden wegen Futtermittelknappheit in Deutschland mit gentechnischem Soja aus Brasilien oder Argentinien gemästet. Demnächst kommt gentechnisch veränderter Mais hinzu?!

Da sind unsere Landwirte, die teilweise aus Überzeugung oder aus wirtschaftlichem Druck heraus dem Duktus des Billigproduzierens folgen – folgen müssen. Das ist aber nur die eine Seite der Medaillie.

Der Verbraucher muß akzeptieren dass dem Verzehr von Fleisch das Mästen und Schlachten vorausgeht.

Da sind die Verbraucher, die das Kilo Schweinefleisch für 1,99 Euro vom Wühltisch eines Billigdiscounters kaufen und auch haben wollen. Ein Verbraucher der 10 Eier für 1.25 Euro kauft, muss wissen, dass diese zu diesem Preis nur in s.g. Legebatterien produziert werden können.

Fleisch ist in Deutschland zu billig und kann demzufolge auch nur billig produziert werden.

Dieses geschieht zu Lasten der Landwirte und zu Lasten der Verbraucher.

Den wahren Preis dieser industriellen Massentierhaltung zahlen wir später!!!

 

Asyl-Report Deutschland

590.000 Flüchtlinge in Deutschland – In diesem Jahr kommen noch einmal 130.000 dazu – Es gibt zu wenig Unterkünfte – Krawalle vor Heimen

Menschen, die in ihrer Heimat aus rassistischen, religiösen oder politischen Gründen verfolgt werden, haben Recht auf Asyl.

Das Problem: Es gibt zu wenig Unterkünfte. Auch in Ostbevern besteht dringender Handlungsbedarf. In der Tat: „Dazu bedarf es keinen Blick in die Kristallkugel“

Die Unterbringung aller Asylsuchender an der Wischhausstraße, in der ehemaligen Lederfabrik, ist nicht darstellbar. In diesem Gebäude kann man nicht beliebig fremde Menschen aus verschiedenen Nationen zusammenführen. Das Gebäude ist in die Jahre gekommen und bedarf, bei festhalten an diesem Standort, einer Komplettsanierung.

Darüber hinaus benötigen wir zusätzlich kleine, dezentraler Wohneinheiten. Vielleicht wäre so ein erster möglicher Standort, am neuen Kindergarten am Grevener Damm zeitnah, zu realisieren.

Kurzfristig, und das meinen wir ernst – wird die Lösung nach möglichen Lösungsansätzen die erste Hauptaufgabe des neuen Rates sein. Dazu bedarf es die im Haushalt eingestellten 50.000 Euro an Planungsmitteln.

Sollte es darüber hinaus zu einer realistischen Baumaßnahme noch in 2014 kommen können, wird es mit Sicherheit auch möglich sein diese, ggf. auch durch einen Nachtragshaushalt, zu finanzieren.

 

Quo vadis Rathaus von Ostbevern.

Unser Rathaus ist in die Jahre gekommen. In seiner Ausstattung entspricht es seit langem nicht mehr einem Verwaltungsgebäude welches von den Mitarbeitern aber auch von den Bürgern als zeitgemäß gesehen und gefordert wird.

Sinnvolle Verwaltungsabläufe kann dieses Gebäude aktuell, resultierend aus räumlichen Engpässen, bzw. Auslagerungen nicht mehr gewährleisten. Brav haben sich die Mitarbeiter unserer Vewaltung mit ihren Wünschen nach neuen Räumlichkeiten immer hinten angestellt.

Galt doch immer die Reihenfolge: Schulen – Aula – Schwimmbad – Hauptstraße – Feuerwehr – Unterkunft für Asylsuchende      usw. usw.

Aber irgendwann ist einmal Schluß mit lustig. Im Sitzungssaal tropft es durch die Decke. Die Fenster sind zum Teil abgängig und konnten in der Vergangenheit immer nur notdürftig repariert werden. Wir alle spüren, dass eine Raumtemperierung nur über das regelmäßige Öffnen der Fenster zu gewährleisten ist. Die Heizung ist abgängig. Der geflieste Eingangsbereich ist dringend sanierungsbedürftig. Energetisch ist das Rathaus abzuschreiben. Jährlich fliessen Tausende Euro in Reparaturarbeiten ohne wirklich eine notwendige räumliche Verbesserung zu erzielen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Entwicklungskonzept für den Neubau-Umbau- bzw. Erweiterung des Rathauses. Eine realistische Planung kann aber nur einhergehen mit der Absicht eine Baumaßnahme dann auch wirklich zeitnah zu realisieren. Schubladenentwürfe gibt es schon genug.

 

Und jetzt vielleicht doch ein Blick in die besagte Glaskugel.

Verfügen wir nicht mittelfristig, aufgrund des demographischen Wandels, über ein Gebäude welches ggf. für ein Rathaus vorgehalten werden könnte ??? Aber Stop – Wieso denke ich in diesem Zusammenhang an Bürgerbegehren, an Bürgerentscheid.

Also sofortiger Stop mit Kopfkino!

Werfen wir also schnellstens ein Tuch über die besagte Glaskugel.

 

Unsere Ortsmitte – Unsere Hauptstrasse

Geliebt – Kritisiert  – mit Aufenthaltsqualität – ohne Aufenthaltqualität - zuviel Verkehr – zuwenig Parkplätze – oder doch besser autofrei -Tempo 7 – Tempo 20 – mit Bürgersteig – ohne Bürgersteige - Mit Kirchner Bau – ohne Kirchner Bau

Alles richtig ?  -  Alles falsch ?

Ist eine Ortsmitte nur dann attraktiv, wenn ich jedes Geschäft, jedes Ladenlokal direkt mit dem PKW anfahren kann ? Oder beeinträchtigt eine vollgeparkte Hauptstrasse – ergänzt um ein paar Wildparker und ständig wachsendem Verkehraufkommen nicht die Aufenthaltsqualität entlang der Hauptstrasse, Bahnhofstraße, Großer Kamp - sprich der Ortsmitte?

Nach langem Bemühen und unter Hinzuziehung externer Fachplaner, ist es uns zumindest gelungen – in einem ersten Schritt - die Ortsmitte geographisch zu definieren.

Unsere Ortsmitte ist in der Ortsmitte!!

Hoffentlich wird zumindest das nicht mehr bei den anstehenden Workshops – Arbeitskreisen  - in Frage gestellt.

Unsere Hauptstrasse muß saniert werden – keine Frage! Das betrifft auch die Versorgungsleitungen unterhalb der Straßenoberfläche.

Nach Abschluss der Planungen, nach Abschluss besagter Workshops werden wir uns noch in 2014 festlegen müssen wie unsere Hauptstraße zukünftig aussehen wird.

Die Absperrung der südlichen Bahnhofstrasse mit absenkbaren Pollern zur Schaffung einer attraktiven Ortsmitte, sprich eines attraktiven Dorfplatzes halten wir immer noch für sinnvoll.

Ja – wir müssen uns entscheiden

Ja – wir werden immer wieder massiv kritisiert werden

Aber wir alle hier sollten uns nicht kritisieren lassen, weil wir nicht entschieden haben, weil wir Angst haben zu entscheiden.

Gänzlich unsere Hauptstrasse baulich in Frage zu stellen, nur noch alles zu kritsieren, halten wir nicht für zielführend. Es gibt sicherlich gepflasterte Randbereiche entlang der Geschäfte, die völlig intakt sind. Vergessen wir bitte nicht die Kosten, die eine Sanierung mit sich bringen wird. Unsere Hauptstrasse wird aber auch gestalterisch von Faktoren begleitet, auf die wir keinen politischen Einfluss haben.

Flankiert wird unsere Hauptstraße von einer Vielzahl von Gebäuden, die – drücken wir es einmal vorsichtig aus – in die Jahre gekommen sind. Sicherlich – ältere Gebäude können ihren Charme haben, bei vielen Gebäuden ist aber nur ein stetiger baulicher Verfall zu verzeichnen. Viele Ladenlokale sind in ihrem Erscheinungsbild nicht mehr zeitgemäß. Das macht diese auch für potentielle Mieter unattraktiv. Das wird durch ein Sanierung der Hauptstrasse, ggf. begleitet durch ein aufwendiges Beleuchtungskonzept, auch nicht besser werden. Ein 6-Familienhaus gespickt mit einer Vielzahl von, an den Balkonen befestigten Satelitenschüsseln, steigert optisch nicht wirklich das Ansehen der Hauptstrasse.

Fakt: Eine Sanierung – eine Verschönerung unserer Ortsmitte geht nur im Einklang mit der Politik, den Bürgern und den Eigentümern entlang der Hauptstrasse.

 

Folgende Punkte noch in der gebotenen Kürze:

Inklusion - mit uns -  für alle in Ostbevern

Die umfangreichen Investitionen in der Ambrosiusschule zeigen, dass wir uns dem Thema im schulischen Bereich bereits gestellt haben. Wir müssen Inklusion aber auch als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe weiter forcieren. Dies ist eine der vordringlichen Aufgaben. Politisch werden wir diese Aufgaben im BGSA (Sozialausschuss) angehen müssen und nicht in einem neuen Arbeitskreis.

Auf die letzten Jahre zurückblickend möchten wir das Jugendwerk erwähnen

Halt: Seit neuestem heißt es  „Kinder- und Jugendwerk Ostbevern e.V.“ Das neue „Kinder- und Jugendcafe“ ist seit Oktober 2013 am Lienener Damm. Die Kinder- und Jugendarbeit, die das Kinder- und Jugendwerk seit Jahrzenten in Ostbevern anbietet, ist jetzt endlich in das Dorf gerückt. In der Arbeit in Brock hat es ebenfalls Neuerungen in den Angeboten für Kinder gegeben. Ehrenamtliche Mitarbeiter organisieren regelmäßig ein Angebot für Kinder aus Brock. Dafür möchten wir Danke sagen, Danke an allen engagierten Mitarbeiter- /innen und Ehrenamtliche, die sich für das Kinder- und Jugendwerk einsetzen.

 

Die Wischhausstraße muß nach Fertigstellung der Westumgehung verkehsberuhigt werden. Wir werden diesen Prozess mit Kreativität fordern– ggf. mit kreativem Ungehorsam gegenüber der s.g.  „Obrigkeit“

In zukünftigen Baugebieten werden wir Flächen für Wohngebäude für Asylsuchende, Mehrgenerationenwohnungen, Seniorenwohnungen fordern.

Unserer Feuerwehr waren wir ein verlässlicher Partner. Das Feuerwehrgeräthaus kann erweitert werden. Die Feuerwehr erhielt ein neues Löschfahrzeug.

Alle Vereine und Verbände können wir weiterhin finanziell unterstützen.

Trotz knapper Kassen werden wir also weiterhin ein verlässlicher Partner für unsere Vereine und Verbände sein. Wir wollen das gemeinliche Netzwewerk weiterhin gut aufgestellt sehen.

 

Diese Haushaltsberatungen zeichneten sich, auch im Jahr der Kommunalwahlen, durch eine ausgeprägte faire Sachlichkeit aller Fraktionen aus. Das ist nicht selbstverständlich.

Es war sehr spannend hier im Rat bei politischen Entscheidungen wechselnde Mehrheiten zur Kenntnis zu nehmen. Für diese Mehrheiten mußte man, mußten wir alle arbeiten, kämpfen. Nichts unterlag einem politischen Automatismus. Nirgends war ein Fraktionszwang zu verspüren.

Wir haben dieses Zusammenspiel als sehr positiv empfunden. Also: Absolute Mehrheiten sind Mist. Wir werden im Wahlkampf alles dafür tun das es dabei bleibt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden dem nun vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.

 

Vielen Dank

 

JOCHEM NEUMANN

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

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